Kanzlerin und die GroKo Warum Merkel länger bleiben wird, als viele glauben (und hoffen)

Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Es ist ihre letzte Amtszeit - aber wie lange dauert die? Über ein vorzeitiges Ende wird derzeit munter spekuliert. Dabei ist das eher unwahrscheinlich.
Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel

Foto: Markus Schreiber/ AP

Es ist ja schon eine Art Politsport geworden, auf die verbleibende Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wetten. Wann ist Schluss? Diese Frage stellen sich rund um den ersten Geburtstag der von Merkel geführten Großen Koalition viele:

[ ] Noch vor der Europawahl Ende Mai

[ ] Vor den Landtagswahlen Anfang September in Brandenburg und Sachsen

[ ] Zum Jahresende

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Aber vielleicht lesen Sie auch weiter, denken noch mal darüber nach und wählen dann eine vierte Option aus:

[ ] Sie ist auch im kommenden Jahr noch Kanzlerin (und macht wahrscheinlich sogar bis 2021 weiter).

Kein Zweifel: Angela Merkel wird kein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten. "Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merkel Ende Oktober 2018, als sie zuvor ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte.

Aber wann endet diese vierte Amtszeit? Regulär dauert die aktuelle Wahlperiode bis zum Herbst 2021, doch es wird munter spekuliert, dass Merkel das Kanzleramt schon vorher räumen könnte:

  • Zum einen ist da die Unzufriedenheit mit Merkels aktueller Regierung aus CDU, CSU und SPD - und zwar auch im Koalitionslager selbst. Der erste Geburtstag, den die selbst bei den Bündnispartnern ungeliebte GroKo gerade begeht, fühlt sich für viele Unionspolitiker und Sozialdemokraten eher an wie die goldene Hochzeit eines zerstrittenen Paares: Bei CDU und CSU trauern manche der geplatzten Jamaika-Option nach, die von Selbstzweifeln geplagte SPD steht dauerhaft mit einem Bein in der Opposition.
  • Dann ist da die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zwar Merkels Wunschnachfolgerin an der Parteispitze war, aber eben auch eigene Ambitionen hat. Am liebsten würde AKK in die nächste Bundestagswahl mit dem Kanzlerbonus ziehen, also Merkel schon in der laufenden Legislatur in der Regierungszentrale beerben.
  • Und es gibt natürlich auch Merkel-Kritiker innerhalb der CDU, denen es gar nicht rasch genug gehen kann, bis die Ex-Parteivorsitzende auch eine Ex-Kanzlerin ist.

Dennoch: Bei nüchterner Analyse spricht eine Menge dafür, dass Angela Merkel noch viel länger im Kanzleramt bleiben wird, als viele glauben.

Amtsmüde jedenfalls ist die vom CDU-Vorsitz befreite Merkel keineswegs, das kann jeder bestätigen, der sie dieser Tage erlebt. Und so gern die Kanzlerin ihrer Vertrauten Kramp-Karrenbauer auch zu einem guten Entrée ins Regierungsamt verhelfen würde - ihre eigenen politischen Maßstäbe wird sie dafür nicht über Bord werfen.

Merkel wird nicht einfach so zurücktreten

Dazu gehört, dass man von diesem Amt nicht mal so eben zurücktritt. Das allerdings setzen viele voraus, die mit einem baldigen Abgang der Regierungschefin rechnen.

Die Rücktritte der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, auf die in diesem Zusammenhang gern verwiesen wird, haben sich unter ganz anderen Umständen vollzogen: Adenauer wurde 1963 von der Union und dem damaligen Koalitionspartner FDP zum Rücktritt getrieben, zudem war im Zuge der vorhergegangenen SPIEGEL-Affäre die Regierung fast zerbrochen. Erhard wiederum bekam 1966 keine Mehrheit mehr für seinen Haushaltsentwurf, die FDP verließ daraufhin die Koalition mit der Union, danach trat er zurück.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (v.l.)

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel (v.l.)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Merkels Regierung dagegen schleppt sich zwar eher dahin - aber wenn überhaupt, dann kommen Ablösebemühungen aus den Unionsreihen. Für den Koalitionspartner dagegen gibt es keine Alternative zur Kanzlerin: Die Regierung steht und fällt aus Sicht der SPD mit ihr.

Und auch bei CDU und CSU täte man sich mit Blick auf Merkels hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung - einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge wünschen sich zwei Drittel der Bundesbürger, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt - und ihrer internationalen Reputation wohl keinen Gefallen, die Kanzlerin zum Rückzug zu drängen. Aktuell fordert dies nur die besonders konservative, innerhalb von CDU und CSU aber wenig relevante Werteunion.

Die Koalition müsste in eine ernsthaft Krise geraten

Und ein Rücktritt Kramp-Karrenbauer zuliebe - das kommt für Merkel wohl nicht infrage. Dafür brauchte es eine ernsthafte Krise innerhalb der Koalition, die aus Sicht der Kanzlerin die Regierungsfähigkeit infrage stellt.

Aber so lange die SPD lieber mit Merkel weiterregieren will, wird es dazu nicht kommen. Aus dem gleichen Grund scheint ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem die Koalitionsabgeordneten die Kanzlerin abwählen, indem sie für jemand anderes votieren, ausgeschlossen zu sein.

Könnte Merkel wie einst Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sie absichtlich zu verlieren und dadurch zu Neuwahlen zu kommen? Theoretisch ja - aber auch das passte nicht zu ihrem Amtsverständnis.

Am ehesten scheint im Moment ein vorzeitiger Abschied Merkels denkbar, sollte die SPD irgendwann doch die Koalition verlassen wollen: Dieser Fall könnte eintreten, wenn die Sozialdemokraten bei den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr besonders schlecht abschneiden - und ihr Heil nur noch in der Opposition sehen. Im Koalitionsvertrag ist eine "Evaluierung" der Regierungsarbeit in der Mitte der Legislatur vorgesehen, also in diesem Herbst. Ein Teil der SPD versteht diesen Passus ausdrücklich als Revisionsklausel.

Falls Merkel dann nicht per Minderheitsregierung weitermachen will, müsste sie ihren Rücktritt einreichen, anschließend könnte Kramp-Karrenbauer versuchen, im Bundestag mit den Jamaika-Stimmen von Union, FDP und Grünen zur Kanzlerin gewählt zu werden.

Aber ob die Grünen, in den Umfragen inzwischen beinahe doppelt so stark wie die FDP, dabei mitmachen würden? Und auch die Liberalen müssten erst mal überzeugt werden. Andernfalls wären dann Neuwahlen die Folge.

Oder es bleibt eben alles, wie es ist. Und Merkel Kanzlerin.

Und zwar bis 2021.

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