Reaktionen auf Steinbrück-Kandidatur "Da blieb nur einer übrig"

Die einen jubeln, die anderen feixen: Die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück löst gemischte Reaktionen aus. Die Union hofft auf die "Troika-Dämmerung". Linkspolitikerin Wagenkneckt spricht gar vom "Offenbarungseid der SPD".


Berlin - Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat bei den anderen Parteien erste Reaktionen ausgelöst. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete die Entscheidung am Freitag als "Troika-Dämmerung": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert "überhaupt keine Vorlieben" für einen bestimmten Kanzlerkandidaten der SPD bei der Wahl 2013. "Die Bundeskanzlerin wird sich jedem Kandidaten stellen", sagte Seibert und betonte: Die Kanzlerin habe mit Steinbrück sehr eng zusammengearbeitet, als er Finanzminister in der großen Koalition war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente." Später schickte er hinterher: "Als Nordrhein-Westfale sach ich ma so: Das lässt viel Raum für die Grünen."

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, der frühere Finanzminister wäre "eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel". Sie betonte, sie hoffe, "dass ein möglicher Kandidat Steinbrück die gesamte SPD hinter sich versammeln kann, denn das ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht die Personalie positiv. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Eine Ernennung des früheren Bundesfinanzministers sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition - "aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will".

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Volker Wissing, sieht das anders. "Peer Steinbrück steht für eine Finanzpolitik, die der SPD heute selbst peinlich ist. Seine Steuererhöhungen für die Arbeitnehmer und die Milliardenhilfen für Banken sind kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie", sagte der Finanzexperte, der zu Oppositionszeiten mit Steinbrück als Finanzminister sich öfter angelegt hatte, SPIEGEL ONLINE. "Mit seiner lautstarken Rhetorik überdeckt er, dass er die Regulierung der Finanzmärkte verschlafen hat", so Wissing weiter.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelt, will aber einen fairen Wahlkampf. "Der Partei- und der Fraktionsvorsitzende der SPD trauen sich die Kandidatur nicht zu. Nun wurde ein bekannter Buchautor verpflichtet. Dessen Haltung zu den Fragen dieser Zeit ist unklar. Als Finanzminister hat er die Banken dereguliert, nun will er sie verstaatlichen. Er hat für diese Wahlperiode 90 Milliarden mehr Schulden geplant als wir jetzt gemacht haben. Und er wirbt nun für Eurobonds statt für Stabilität und Solidität. " Und weiter versprach der Liberale auf SPIEGEL ONLINE: "Das wird ein fairer Wahlkampf, bei dem wir uns vor früheren inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht scheuen und aktuelle Wiedersprüche zur FDP herausarbeiten werden."

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Die SPD täuscht bisher die Wähler. Herr Steinbrück verkörpert nicht das SPD-Programm. Dauerkonflikte sind absehbar. Während Herr Steinbrück für die Schröder-Politik steht, wandert das SPD-Programm wie zuletzt bei der Rente wieder nach links."

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder wiederum stellt fest: "Steinbrück hat bislang immer nur Wahlen verloren. Er wird Schwierigkeiten haben, die SPD Basis zu mobilisieren."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist nicht von Steinbrück überzeugt. "Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht." Die SPD habe "aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt", fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun "wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht".

Steinbrück hat die besten Chancen gegen Merkel

Einer aktuellen Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" zufolge ist der direkte Vergleich in der Tat ein Problem: Nach wie vor führt Merkel deutlich - auch wenn die Befragung noch vor der Festlegung auf Steinbrück durchgeführt wurde. Nur 36 Prozent der Befragten wäre demnach ein Herausforderer Steinbrück als Regierungschef lieber, wenn er bei der Bundestagswahl gegen Merkel anträte. 53 Prozent wären für die derzeitige Kanzlerin.

Allerdings rechnen Parteienforscher damit, dass Steinbrück - im Vergleich mit den anderen beiden ursprünglichen Kandidaten - die besten Chancen gegen Merkel hat. "Steinbrück ist sicher der gefährlichste Kandidat, weil er die Wähler in der bürgerlichen Mitte ansprechen kann", sagte der Politologe Gero Neugebauer. "Er kann am besten im Lager der Unionswähler wildern", pflichtet ihm Politikwissenschaftler Gerd Langguth bei.

TNS-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner bezeichnete als am wichtigsten, "dass die SPD überhaupt die Elend-Kandidatendiskussion beendet hat". Aber: "Steinbrück gilt eigentlich nicht als Sozialdemokrat und mobilisiert sicher nicht die SPD-Linke", sagte Schöppner. "Die SPD kann zudem kaum einen Personenwahlkampf führen, während die CDU ganz auf die Person Merkel setzen wird", erklärte Neugebauer. Die SPD könne nur dann gewinnen, wenn sie mit sozialdemokratischen Themen im Bereich Arbeit/Rente oder in Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität punkte.

Nach langem Hin und Her hat sich die SPD-Spitze auf Steinbrück geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel will den ehemaligen Finanzminister nach Angaben aus Parteikreisen am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten vorschlagen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will demnach nicht antreten. Für den Nachmittag hat die SPD eine Pressekonferenz mit den drei Politikern angekündigt.

ffr/fab/sev/dpa/Reuters/dapd



insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tim81 28.09.2012
1. Dass ich das noch erleben darf...
Die SPD entscheidet sich für Merkel als Kanzlerin bis 2017. Unglaublich!
GuidoHülsmannFan 28.09.2012
2. Bitte mal um Hilfe
Welche Agenturen haben Peer Steinbrück absurderweise zu dieser Position geführt? Wessen Kampagne war das? Die sind ihr Geld wert.... Welche Interessen hinter Steinbrück stehen ist ganz klar, da sind einige Großunternehmen und Großverdiener (Commerzbank, WestLB, HRE-Gläubiger wie Deutsche Bank, Thyssen, etc).
prolet20.4 28.09.2012
3. Uff, geschafft!
Super gemacht SPIEGEL. Als teil der Steinbrück hoch Schreiber, dürft ihr euch jetzt auf die Schulter klopfen.
freigeist1964 28.09.2012
4. Wen hätten
Zitat von Tim81Die SPD entscheidet sich für Merkel als Kanzlerin bis 2017. Unglaublich!
sie denn aus der SPD als Kanzerkandidaten bevorzugt? Wer ist ihrer Meinung nach denn besser für den "Job" geeignet?
Nabob 28.09.2012
5. Nicht nur Offenbarungseid der SPD
Zitat von sysopDie einen jubeln, die anderen feixen: Die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück löst gemischte Reaktionen aus. Die Union hofft auf die "Troika-Dämmerung". Linkspolitikerin Wagenkneckt spricht gar vom "Offenbarungseid der SPD". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidat-der-spd-reaktionen-auf-steinbrueck-a-858541.html
Es gibt keinen politischen Nachwuchs mit Potential. Im Grunde kann man alle denkbaren potentiellen Nachfolger der Merkel jetzt schon in allen Parteien vergessen, weil sie entweder ungeeignet sind oder nur der Spur des Geldes folgen, warum sie das machen. Die Merkel richtet diesen Staat zwar sozial zugrunde, was zwangsläufig in mehr "law and order" münden muß, aber es gibt niemanden, der es besser machen könnte. Und Schäuble ist ein wichtiger Garant dafür, daß die Finanzen in guten Händen sind. Doch selbst in diesen Händen kommt man aus der Verschuldung nicht mehr raus. Wer also würde der bessere Konkursverwalter sein. Steinbrück jedenfalls nicht, er ist viel zu sehr mit seiner Eitelkeit beschäftigt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.