Kanzlerkandidat der Union Erste CDU-Abgeordnete wollen Fraktion über K-Frage entscheiden lassen

Zuletzt stimmte die Unionsfraktion im Bundestag im Jahr 1979 über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten ab. Wenn es nach einigen CDU-Abgeordneten geht, dann soll das nun wiederholt werden.
CSU-Chef Markus Söder (l.) und CDU-Chef Armin Laschet (Archiv): Entscheidet die Bundestagsfraktion über die K-Frage?

CSU-Chef Markus Söder (l.) und CDU-Chef Armin Laschet (Archiv): Entscheidet die Bundestagsfraktion über die K-Frage?

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Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Wie soll entschieden werden, wer als Kanzlerkandidat für die Union in den Wahlkampf geht? Und vor allem: Wer entscheidet? Mehrere CDU-Abgeordnete fordern im SPIEGEL, die Hängepartie mit einer Abstimmung in der Bundestagsfraktion zu beenden. Zu den Befürwortern dieser Lösung gehört etwa der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen. »Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung über das Meinungsbild der gesamten CDU/CDU-Fraktion sicher transparenter und weniger willkürlich«, sagte von Abercron.

»Die Fraktion ist ein guter Resonanzboden, wenn es darum geht, die Stimmung im Land zu beschreiben«

CDU-Abgeordneter Stefan Sauer

Auch der Abgeordnete Stefan Sauer spricht sich für eine Abstimmung aus. »Die Politik wird in den 299 Wahlkreisen sehr unterschiedlich erlebt. Die Fraktion ist daher ein guter Resonanzboden, wenn es darum geht, die Stimmung im Land zu beschreiben und personelle Entscheidungen zu treffen.«

Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt bevorzugt ein Mitgliedervotum, unterstützt aber auch eine Abstimmung in der Fraktion und auch der Thüringer Johannes Selle hält eine Befragung der Bundestagsfraktion für den richtigen Weg.

Auch in Laschets eigenem Landesverband gibt es entsprechende Forderungen. So sagt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die Union hege für sich den Anspruch eine moderne Partei zu sein: »Dazu passt wirklich nicht ein Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer.« Eine Demokratie benötige auch demokratische Verfahren. »Wenn der beste Weg, nämlich die Mitglieder zu befragen, nicht geht, dann sollte wenigstens die Fraktion ein Mitspracherecht haben. Denn gerade die Fraktionsmitglieder müssen diese Richtungswahl bestehen«, sagt Pantel.

Klaus-Peter Willsch kann einer Abstimmung ebenfalls etwas abgewinnen. Er habe zuletzt häufiger darüber nachgedacht. Die gemeinsame Bundestagsfraktion sei neben der Jungen Union die einzige Organisation, die die Einheit der Unionsparteien verkörpere. »Deshalb sollte unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus selbstbewusst eine entscheidende Rolle der Bundestagsfraktion bei der Spitzenkandidatenauswahl einfordern. Die breite Abdeckung des ganzen Landes durch unsere 230 direkt gewählten Abgeordneten ergibt einen realistischen Blick auf die Wahlaussichten der möglichen Bewerber«, so Willsch.

Zwischen Ostern und Pfingsten soll in der Union geklärt werden, wer für die beiden Unionsparteien die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder und der CDU-Chef Armin Laschet wollen dann eine Entscheidung treffen. Doch in der Union wächst angesichts der schlechten Umfragewerte die Ungeduld und der Wunsch, den zunehmend unangenehmen Zustand der Unklarheit zu überwinden. Söder hatte am Wochenende gefordert, die Kanzlerin bei der Frage einzubeziehen. Während sich vermehrt Unionsabgeordnete für Söder aussprachen, brachten einige Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus als einen Kompromisskandidaten ins Spiel.

In der Bundestagsfraktion gibt es allerdings auch Stimmen, die sich explizit gegen ein Votum in der Fraktion aussprechen. So lehnt etwa der Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß ein Votum vorerst ab. »Es wäre gut, wenn sich die beiden Parteivorsitzenden einigen würden. Dabei soll auch die Meinungsbildung in der Fraktion berücksichtigt werden«, so Ploß. Er halte es für wichtig, »dass die gesamte Bundestagsfraktion eng in die inhaltliche und programmatische Arbeit für das Regierungsprogramm einbezogen wird«.

Vorbild: Franz Josef Strauß

Die Abgeordnete Astrid Mannes sagt: »Ich erwarte, dass die beiden Parteivorsitzenden ihrer Verantwortung gerecht werden und sich auf denjenigen als Kanzlerkandidaten verständigen, dem die Menschen das größte Vertrauen entgegenbringen.« Zuletzt hatten sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte für eine Einbeziehung der Unionsfraktion bei der Kanzlerkandidatenfrage ausgesprochen.

Vorbild für den Vorschlag eines Fraktionsvotums ist die Kanzlerkandidatenkür von Franz Josef Strauß 1979. Der CSU-Mann setzte sich damals gegen den von Helmut Kohl unterstützten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit 135 zu 102 Stimmen durch. Jedoch verlor die Union mit Strauß die Bundestagswahl 1980 gegen die SPD und Kanzler Helmut Schmidt.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Alexander Dobrindt als CSU-Generalsekretär bezeichnet. Tatsächlich ist er CSU-Landesgruppenchef. Außerdem hieß es, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stamme aus Baden-Württemberg. Tatsächlich kommt er aus Hessen. Wir haben die Stellen korrigiert.

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