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29. September 2012, 08:11 Uhr

Kanzlerkandidatur

SPD-Linke und Jusos setzen Steinbrück unter Druck

Peer Steinbrück hat heute auf dem NRW-Parteitag in Münster seinen ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Laut einer Umfrage halten auch die meisten Deutschen die Entscheidung für den Ex-Finanzminister für richtig. Doch SPD-Linke und Jusos nehmen ihn bereits in die Pflicht.

Berlin/Münster - Altkanzler Gerhard Schröder hält Peer Steinbrück für eine gute Wahl, Parteichef Gabriel sieht in ihm natürlich den "besseren Kanzler", und auch außerhalb der SPD wird die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat begrüßt. An diesem Samstag hat der 65-Jährige bereits seinen ersten großen Auftritt: Er wird zu den Delegierten des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Genossen in Münster sprechen. Der 65-Jährige war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

Doch innerhalb der SPD wird auch Druck auf den früheren Bundesfinanzminister ausgeübt. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Die Jugendorganisation der SPD, Jusos, will Steinbrück unterstützen, sieht aber noch inhaltlichen Klärungsbedarf. "Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen", kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio an. Da Steinbrück in den vergangenen drei Jahren kein hohes Parteiamt inne gehabt habe, wisse man gar nicht, "was er zu bestimmten Fragen denkt".

Die Jusos hätten Steinbrück bereits zu einem Gespräch eingeladen, sagte Vogt. Es sei "unbestritten", dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Er gab zu, ihn habe die überraschende Verkündung der Kandidatur des früheren Finanzministers "ein bisschen geärgert".

Steinbrück war am Freitag zum neuen Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihn dafür vorgeschlagen. Gabriel bezeichnete den Hamburger in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler".

Merkel liegt in Umfrage klar vor Steinbrück

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt dagegen, Steinbrück könne Merkel schlagen. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der "Rheinischen Post" zur Entscheidung der SPD. Er empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Wenn sich die FDP anders orientiere, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren".

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption." Es sei "sehr gut", wenn sich die Auswahlmöglichkeit für die Liberalen erweitere, sagte er.

Auch für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kandidat. "Er kann, was ein Kanzler können muss", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Er ist auf Sicherheit bedacht, aber er verharrt nicht, er treibt die Dinge nach vorn, hat die Zukunft im Blick." Zu Steinbrücks Stärken sagte Müntefering: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen. Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet." Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte über Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."

als/dapd/Reuters/dpa

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