Kanzlerkurs Augen auf und durch

Den SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine nannte er nicht einmal beim Namen, dem Querulanten Sigmar Gabriel wirft er vor, das Reformgesetz nicht richtig zu kennen. Stimmung und Selbstbewusstsein von Kanzler Gerhard Schröder sind offenbar weit besser als die politische Lage.

Von Claus Christian Malzahn


Kanzler Schröder über Lafontaine: "Diese Personalie"
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Kanzler Schröder über Lafontaine: "Diese Personalie"

Berlin - Ein Gespenst ging um in der Bundespressekonferenz - doch der Kanzler ließ sich nicht erschrecken. Oskar Lafontaines Rücktrittsforderungen und sein möglicher Auftritt vor den Demonstranten der Anti-Hartz-Montagsdemonstration in Leipzig am 30. August war Gerhard Schröder nur eine betont knappe Antwort wert. "Diese Personalie", so Schröder, werde vom Parteivorsitzenden der SPD schon richtig behandelt. Das war's, nicht einmal der Namen des Saarländers ging dem Hannoveraner im gläsernen Saal der Bundespressekonferenz über die Lippen.

Der Kanzler freute sich über sein Bonmot, denn als "Personalie" hat den selbst ernannten Napoleon der Armen bisher noch niemand abgekanzelt, und vielleicht tut dieser Titel dem Dissidenten aus Saarbrücken ja auch ein bisschen weh. Schröder hielte das sicher für gerecht, wenn Lafontaine auch mal ein bisschen leiden müsste.

Angesichts der Tatsache, dass die Lage der SPD und der Regierung im Moment kaum schlechter sein könnte, machte Schröder einen ausgesprochen ausgeruhten, fast entspannten Eindruck. Nach einem staatspolitischen Vortrag über die weise Außenpolitik der Bundesregierung, die unter seiner Führung nichts weniger als das Ende der Nachkriegsgeschichte eingeläutet habe, kam Schröder dann schnell zur Innenpolitik - und die besteht zurzeit nur aus fünf Buchstaben und zwei Ziffern: Hartz. IV.

"Gabriel nicht richtig informiert"

Schröder stellte klar, dass an eine Veränderung der beschlossenen Reformpolitik - von wenigen handwerklichen Ausbesserungen abgesehen - nicht zu denken sei. Querschüsse von der Leine, die gerade sein Genosse Gabriel abgefeuert hatte, parierte der Kanzler mit Polemik: "Mein lieber Freund Sigmar Gabriel" habe sich offenbar nicht richtig informiert. Was der fordere - arbeitsmarktpolitische Zusatzmaßnahmen für den Osten - stehe im Reformgesetz "doch alles drin".

Allerdings, und das war auch ein klarer Appell an den grünen Koalitionspartner, sollten die Minister des Kabinetts mehr Flagge zeigen, wenn es um die Umsetzung und Verteidigung des beschlossenen Reformpakets gehe. Das Gesetz zur Arbeitsmarktpolitik solle zum 1. Januar 2005 "ohne Abstriche" in Kraft treten. Er erwarte, dass auch die Mitglieder des Kabinetts sich in den Diskussionen über Hartz IV an diese Vorgabe halten würden, sagte Schröder.

Es sei ein Trugschluss, zu glauben, dass mit der Verabschiedung eines Gesetzes auch das Thema schon erledigt sei, erklärte Schröder. Das freilich hatte aber auch in seinem Kabinett niemand behauptet - wenngleich es dem Kanzler kaum schmecken kann, dass der kleine Koalitionspartner nicht einmal einen Hauch Hartz-Depression abbekommen hat - und sich aus dem Thema im Großen und Ganzen einfach raus hält.

Schröders größter Wahlgegner ist die eigene Reform

Doch Schröders Devise lautet nun: Augen auf und durch. Die Genossen hoffen, dass in zwei Jahren der Aufschwung da ist und die Reformen gegriffen haben. Ob der Kanzler dann gegen Stoiber oder Merkel antritt - das nimmt er "wie es kommt". Sein größter Gegner ist - jedenfalls im Moment - die Reform, die er vertreten muss - und zwar heute, und nicht erst in zwei Jahren.

Das ist das eigentlich Neue in der Berliner Politik: Während Schröder früher Stimmungen schon mal nachgab, um auf der Welle des Erfolgs zu surfen, ist er nun zur politischen Disziplin und zu Beharrungsvermögen gezwungen. Bisher lagen seine Talente woanders. Aber die ebenso gelassene wie klar vorgetragene Haltung von heute zeigt, dass der Kanzler auch standhaft bleiben kann.

Er habe Verständnis für die Demonstranten, die Aufmärsche in Magdeburg und Leipzig seien ein demokratisches Recht. Ansonsten vertraue er auf die "Einsicht in die Notwendigkeit" - ein Zitat, das fälschlicherweise oft Hegel zugeschrieben wird und das vor allem in der DDR im Wörterbuch des Vulgärmarxismus zu finden war.

Ob die Ostdeutschen die "Einsicht in die Notwendigkeit" der Hartz-Reformen schon gewonnen haben, kann Schröder nächste Woche in Leipzig beim Wahlkampfauftakt persönlich überprüfen. Bisher deutet nicht viel darauf hin.

Blick auf den Kompass

Der Kanzler scheint verstanden zu haben, dass es beim kollektiven öffentlichen Grummeln im Osten weniger um das Hartz-Paket, als um die diffuse Gefühlslage geht, mal wieder verraten worden zu sein. Von der Politik insgesamt erwarten die Ostdeutschen immer weniger - das zeigen die Auseinandersetzungen um den Auftritt von Oskar Lafontaine in Leipzig.

Schröder lobte heute ausdrücklich den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der das Aufbegehren seiner Landsleute eher als politpsychologischen Hilferuf denn als harten ideologischen Protest deutet. Immerhin: Vor wenigen Wochen war Platzeck in Neuhardenberg noch von den Ministern Otto Schily und Wolfgang Clement abgewatscht und wegen seiner kritischen Haltung zu Hartz IV als Abweichler gebrandmarkt worden. Schröder hat erkannt, dass das Tal der Tränen ohne Platzeck nie ein Ende hätte - denn wo Clement einfach "Weiter so!" ruft und nach vorne prescht, schaut der Brandenburger vorsichtshalber erst mal auf den Kompass.

Privat ist privat

Die Lage ist ernst, und was die kommenden Wahlen betrifft, fast hoffnungslos - wie gut, dass es noch das Private gibt. Das wird auf der Bundespressekonferenz natürlich nicht öffentlich gemacht - weder der Besuch des Kanzlers am Grab seines Vaters noch die Adoption eines kleinen russischen Mädchens. Ja, er sei in Rumänien gewesen, ja, er habe ein Kind adoptiert - der Rest gehe nur ihn etwas an, "bitte haben Sie dafür Verständnis".

So gesehen gehört Oskar Lafontaine dann wohl zur Familie Schröder - denn auch der ungeliebte Saarländer wurde vom Kanzler heute in Berlin in dröhnender Stille beschwiegen. Das Privatleben des Kanzlers ist eben doch ein bisschen anders als bei normalen Leuten.



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