Kanzlerpoker Schröder will sich nicht aus dem Amt drängen lassen

Union und SPD beharren weiter darauf, den Kanzler zu stellen. Bundeskanzler Schröder sagte heute, er sehe keinen Anlass sich zu bewegen. CDU-Generalsekretär Kauder verlangt, Schröder aus dem Spiel zu nehmen, bevor weiter über eine Große Koalition verhandelt wird.


Bundeskanzler Schröder: "Unziemlicher Druck"
AP

Bundeskanzler Schröder: "Unziemlicher Druck"

Berlin - Gerhard Schröder denkt nicht daran abzudanken. "Es gibt überhaupt gar keinen Anlass, sich zu bewegen, nur weil unziemlicher Druck von Teilen der Medien, von der Union, ausgeübt wird", sagte Schröder heute dem ARD-Hauptstadtstudio zur Frage der Kanzlerschaft. Erst, wenn CDU/CSU und SPD sich entschieden haben sollten, dass sie eine Große Koalition bilden wollen, werde über die Person an der Spitze gesprochen. "Dann wird man sich dieser Frage annehmen müssen, und ich bin ganz sicher, dann wird sie gelöst werden", sagte er.

Die CDU beharrt dagegen darauf, zunächst festzulegen, dass die Unionsparteien den Kanzler stellen, bevor weiter verhandelt wird. "Es muss klar sein, dass die stärkste politische Kraft auch die Kanzlerin stellt", sagte CDU- Generalsekretär Volker Kauder der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn über diese Frage keine Einigkeit besteht, machen Koalitionsverhandlungen keinen Sinn." Auf die Frage, ob die Festlegung für die Union auch bedeute, dass die SPD vor Verhandlungen Merkel als Kanzlerin einer Großen Koalition akzeptieren müsse, sagte Kauder: "Ja, auch das ist eine Bedingung."

Auch eine zeitliche Trennung der Kanzlerschaft zwischen Union und SPD ("Israelisches Modell") lehnte Kauder strikt ab. Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, Schröder sei bereit, eine weitere Amtszeit mit Unions-Kanzlerkandidatin Merkel zu teilen. Als "eine Schnapsidee, jenseits unserer Verfassungsbestimmungen", bezeichnete auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) solche Überlegungen.

Sondierungenstreffen im Laufe der Woche

Union und SPD werden in dieser Woche zu verschiedenen Gesprächen zusammen kommen. Nach dpa-Informationen werden an den Vorbereitungstreffen für das am Mittwoch geplante Sondierungsgespräch auf Seiten der Union Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) teilnehmen sowie auf SPD-Seite Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

CDU-Generalsekretär Kauder: Bedingung Merkel
DPA

CDU-Generalsekretär Kauder: Bedingung Merkel

Das eigentliche Sondierungsgespräch soll in größerer Runde verlaufen als die erste Begegnung am Donnerstag. Für die Union sollen neben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Tisch sitzen. Die SPD will am Montag bestimmen, wer neben Schröder und Parteichef Franz Müntefering teilnimmt.

Renate Schmidt gegen Kanzlerin Merkel

Aus der SPD wiederum stößt die Unionsforderung auf Anerkennung des Anspruchs Merkels auf das Kanzleramt auf Ablehnung. Nach den Worten von Familienministerin Renate Schmidt werden sich die Sozialdemokraten auf keinen Fall als Junior-Partner für eine Politik hergeben, die die Unions-Kanzlerkandidatin verkörpert. Die Wähler hätten vor einer Woche ausdrücklich dem von Merkel propagierten Kurs eine deutliche Absage erteilt, sagte die SPD-Politikerin heute der dpa.

"Äußerst befremdet" äußerte sich Schmidt zudem über "Absatzbewegungen aus den eigenen Reihen" gegenüber Kanzler Schröder. Damit werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um Personen oder persönliche Eitelkeiten, sagte sie zu entsprechenden Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und anderen SPD-Politikern. Beck und Wowereit hatten nicht ausgeschlossen, dass eine Regierung ohne Beteiligung Schröders gebildet werden könne.



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