Kanzlerschaft Schröder ringt um seine Macht

Kommt jetzt Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung? Im Machtpoker um die Kanzlerschaft will Kanzler Schröder einem Pressebericht zufolge auf die CDU-Vorsitzende Merkel zugehen. Sein Argument: Nur so lasse sich verhindern, dass beide aufs Altenteil abgeschoben werden.


Überklebtes Wahlplakat der SPD: Sind Schröder und Merkel bald Geschichte?
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Überklebtes Wahlplakat der SPD: Sind Schröder und Merkel bald Geschichte?

Hamburg - Sie sind zum Erfolg verdammt: die beiden Verlierer der Bundestagswahl. Gerhard Schröder und Angela Merkel müssen ihren Parteien die Kanzlerschaft sichern. Wer in dem Machtpoker verliert, ist Geschichte. Dieses Signal aus den eigenen Reihen müssen die beiden Spitzenkandidaten immer wieder vernehmen - zuletzt Schröder, von dem SPD-Vize Kurt Beck am Samstag verklausuliert, aber deutlich abrückte.

Jetzt versucht der Kanzler, verlorenes Terrain zurück zu gewinnen. "Es muss eine vernünftige Lösung gefunden werden, bevor sich die Sache völlig verhakt", zitiert die "Bild am Sonntag" zitiert aus der Umgebung des Kanzlers. Schröder, der dem Vernehmen nach eine Art Kanzler-Sharing anstrebt, sei möglicherweise auch bereit, keine volle zwei Jahre im Amt zu bleiben. Er wolle verhindern, dass er und Merkel wegen des Machtgerangels beide abtreten müssten, um den Weg für ein Bündnis von Union und SPD freizumachen.

Weiter erklärte der Kanzler-Vertraute, es sei den Wählern wie auch den Mitgliedern von Union und SPD nur schwer zu vermitteln, wenn Personen die Regierung bildeten, die bei der Wahl keine Rolle gespielt hätten. Schröder könne sich vorstellen, die Irritation, die er am Wahlabend im Fernsehen bei Merkel hinterlassen habe, in einem persönlichen Gespräch mit der CDU-Chefin auszuräumen.

Führende CDU-Politiker bekräftigten den Anspruch der Union, in einer Großen Koalition mit der SPD auch den Kanzler zu stellen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Samstagabend in der ARD-"Tagesschau", wenn aus der Sondierung wirkliche Koalitionsverhandlungen werden sollten, müsse klar sein, dass die stärkste Gruppe den Kanzler stelle und auch bestimme, wer das sei. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte im ZDF-"heute journal" die SPD auf, sich "endlich aus der Gefangenschaft" von Schröder zu befreien. Die SPD müsse akzeptieren, dass die Union die stärkste politische Kraft geworden sei.

Gestern hatten Unionspolitiker Bedingungen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gestellt. Zunächst müsse die Kanzlerfrage geklärt sein, dann könne man bei den geplanten Sondierungen am Mittwoch über Inhalte reden. Genau entgegengesetzt argumentierte SPD-Chef Franz Müntefering. Erst müsse Dresden am 2. Oktober nachwählen, dann können man über Inhalte und Kanzlerschaft reden.

Sager: "Große Koalition werden wir bitter bereuen"

Ebenso denkt Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Schröder habe nicht adäquat auf das Wahlergebnis der SPD reagiert, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das sieht man in der SPD, wenn man es auch nicht deutlich beim Namen nennt." Sich dem Ergebnis zu stellen, hätte zu mehr Nüchternheit verholfen und zudem besser den Blick auf die Niederlage von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) freigegeben. "Am Ende werden beide zugestehen müssen, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben"", betonte die Grünen-Politikerin.

Sager hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich nach Abschluss der Koalitionsgespräche beide Spitzenkandidaten unterhaken werden. Eine Neuwahl sei unverantwortlich. Einer Großen Koalition steht die Fraktionschefin skeptisch gegenüber. Der Ausstieg aus der Atomenergie könne zwar nicht rückgängig gemacht werden, weil sich dafür im neuen Bundestag keine Mehrheit finde. Doch in der Umweltpolitik werde es statt Fortschritten Stillstand geben. Da werde eine Große Koalition eher auf Status quo setzen als auf Fortschritt. "Das werden wir irgendwann bitter bereuen", betonte Sager.

SPD-Landeschef Matschie macht Druck

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie forderte angesichts der Probleme beim Aufbau Ost, dass die Parteien ihre "Schockstarre" überwinden und nüchtern nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen. Für diese "Bewegungsfreiheit" werde er zusammen mit Ost-Genossen am Montag bei der Vorstandssitzung der SPD in Berlin werben. "Die Parteien müssen schnell eine tragfähige Regierung bilden, um einen Fadenriss zu verhindern", sagte er in einem dpa-Gespräch. Im Moment gebe es zu viele Unbekannte bei der Förderung für die Ostländer. "So wissen wir nicht, was aus der Investitionszulage wird oder aus den EU-Fördergeldern." Überparteiliche Kooperationen von Ost-Politikern zur Beschleunigung der Verhandlungen lehnte Matschie dagegen ab. "Das würde den Ost-West-Konflikt nur weiter zuspitzen."



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