Kanzlerstreit Eppler und Bahr verteidigen Schröder

Zu emotional, geprägt von DDR-Erfahrung, unklug: Mit solchen Begriffen stichelte Altkanzler Schröder gegen die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Merkel. Die Union reagiert empört. Die SPD-Granden Eppler und Bahr wiederum nehmen Schröder in Schutz - die Unionsschelte sei "stillos" und "infam".

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Hamburg/München - Für viele Sozialdemokraten ist der 80-jährige Erhard Eppler in Moralfragen eine Instanz. Der schwäbische Protestant, mehrfach Präsident des Kirchentags, war unter den Kanzlern Kurt Georg Kiesinger (CDU), Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In der Partei galt er später als Mann für Grundsatzfragen, prägte das Berliner SPD-Programm von 1989.

Epplers Wort hat daher noch immer Gewicht bei den Sozialdemokraten - und darüber hinaus. Und Eppler findet Schröders von Unionspolitikern heftig kritisierten Worte in Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig unproblematisch: "Wie ich das sehe, hat Schröder die Kanzlerin nicht einmal direkt genannt, sondern nur seine Meinung geäußert", sagte Eppler SPIEGEL ONLINE. Der Vorwurf, Schröder habe sich in die aktuelle Politik seiner Nachfolgerin eingemischt, sei damit haltlos. Abgesehen davon habe Schröder mit seinen Überlegungen zum Verhältnis Deutschland-Russland völlig Recht, findet der SPD-Politiker.

"Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien"

Schröder hatte am Freitag bei einer Veranstaltung der Quandt-Stiftung in einer Rede zu den deutsch-russischen Beziehungen indirekt die Kanzlerin kritisiert. In einer offensichtlichen Anspielung auf Merkel warnte Schröder davor, sich in der Außenpolitik von Emotionalität leiten zu lassen, die auf "Erfahrungen mit Systemen wie der DDR" beruhe. Dem Redemanuskript zufolge, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sagte der Altkanzler: "Wenn man die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass manche für eine Distanzierung, ja sogar eine Gegnerschaft zu Russland eintreten."

Laut "Handelsblatt" sagte er zudem, abweichend vom Manuskript: "Man kann ja über eine wertegebundene Energiepolitik philosophieren. Aber das Gas wird ganz real gebraucht." Dann stichelte Schröder weiter: Das Aufbauen neuer rhetorischer Mauern gegen Russland sei deshalb gefährlich, bei allem "Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien". Der Zeitung zufolge sagte Schröder: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."

Die Union reagierte empört: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, nannte Schröders Kritik "stillos und peinlich". Der außenpolitische Sprecher der Faktion, Eckart von Klaeden (CDU), verwies auf das Engagement des Altkanzlers für den russischen Energiekonzern Gasprom: "Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird". Wolfgang Bosbach (CDU), Vize der Unionsfraktion, wies Schröders Vorwürfe zurück: "Wer so grandios gescheitert ist wie Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten", sagte er. "Die Kumpelei und Kumpanei hat endlich ein Ende", sagte Bosbach.

Erhard Eppler hält diese Aufregung in der Union für überzogen: Man möge doch bitteschön daran zurückdenken, dass sich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) während der rot-grünen Regierungsjahre auch über die Politik seines Nachfolgers geäußert habe. "Die Rede von Schröder ist alles andere als peinlich", so Eppler, "von Klaedens Äußerungen sind dagegen infam".

"Natürlich ist Frau Merkel durch ihre DDR-Vergangenheit geprägt", sagt Eppler. "Aber weniger inhaltlich, sondern in ihren Denkstrukturen." Wo man als DDR-Bürger das unveränderliche Primat der Sowjetunion gelernt habe, seien bei ihr offenbar die USA an diese Stelle getreten. Russland, glaubt Eppler, sei aber ein zu wichtiger Partner, als dass man ihn verprellen dürfte. "Wenn sich ein gründlich frustriertes Russland erstmal mit China verbündet hat, wird es für uns ungemütlich."

Eppler sieht auch aus historischen Gründen eine Verpflichtung zum offenen Dialog mit Russland als einem Land, "das so viele Opfer im Zweiten Weltkrieg erleiden musste. Aus der Sicht meiner Generation ist das völlig klar". Russlands Präsident Wladimir Putin sei sicherlich kein "lupenreiner Demokrat", sagte Eppler in Anspielung auf Schröders berühmt-berüchtigten Satz. "Putin ist ein Mann, der ein zerfallenes Land einigermaßen demokratisch zu regieren versucht", sagt Eppler. "Und nach den Demütigungen nach dem Zerfall der Sowjetunion bin ich der Meinung: Es hätte auch noch viel schlimmer kommen können." Die Deutschen hätten auf die Demütigung von Versailles sehr viel irrationaler reagiert.

Nein, Merkel als Kämpferin für die Menschenrechte und Schröder als Potentaten-Buckler - das stimmt für Eppler keinesfalls: "Ihr geht es aus meiner Sicht gar nicht in erster Linie um die Menschenrechte", sagt er. "Die Kanzlerin hat ein ungeheures Gespür dafür, was ihrem Image hilft und in den befreundeten Medien, wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, gut ankommt."



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