Kanzlerwahl Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Wahl Angela Merkels zur ersten deutschen Bundeskanzlerin hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Meistenteils gab es Glückwünsche - doch auch manches mahnende Wort.


Moskau - Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl gratuliert. In einem Brief mit der Anrede "Liebe Angela" schreibt Juncker unter anderem, er erwarte von Merkel Impulse für die europäische Integration. "Mit Freude erfahre ich eben von Deiner Wahl zur deutschen Bundeskanzlerin", schrieb Juncker. Er gratuliere dazu "von Herzen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl gratuliert. Er hoffe auf eine Vertiefung der strategischen Beziehungen beider Länder, wie er es auf einem Treffen mit Merkel im September in Berlin besprochen habe, schrieb Putin nach Angaben des Kreml-Pressedienstes. Der Kremlchef lud Merkel zu einem Antrittsbesuch nach Moskau ein. Putin und Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) galten als Freunde. In der russischen Öffentlichkeit hatte Merkels Wahlkampf-Ankündigung, deutlicher auf Defizite bei Demokratie und Menschenrechten in Russland hinzuweisen, für Verunsicherung gesorgt.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac übermittelte der konservativen Politikerin seine "aufrichtigsten und wärmsten Glückwünsche". Deutschland und Frankreich müssten jetzt weiter eng zusammenwirken, um der europäischen Integration neue Impulse zu geben "und um unsere gemeinsamen Bemühungen für eine gerechtere und sicherere Welt fortzusetzen". Chirac würdigte Merkels bisheriges Engagement für den Bau eines gemeinsamen Europas und für die deutsch-französischen Beziehungen. Er freue sich darüber, dass die erste Auslandsreise der Bundeskanzlerin nach Paris führe.

Spanien verband seine Gratulation mit der Erklärung, dass die politische Stabilität Deutschlands ein Schlüssel für die Stabilität von ganz Europa sei. Er wünsche der neuen Koalitionsregierung alles Gute, sagte ein spanischer Regierungssprecher. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero habe bereits Kontakt mit Merkel aufgenommen. Unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen seien die Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland von strategischer Bedeutung. Der sozialistische Regierungschef Zapatero freue sich darauf, anlässlich des EU-Mittelmeer-Gipfels in Barcelona mit der Bundeskanzlerin zusammenzutreffen.

Zu den ersten Gratulanten gehörten die Regierungen in Bern und Wien. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: "Ich glaube, dass mit der neuen Regierung die Chance besteht, Deutschland wieder nach vorne zu bringen und der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben." Dies sei auch gut für Österreich. Die sieben Jahre der rot-grünen Regierung hätten tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft, am deutschen Arbeitsmarkt und in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid erklärte: "Für ein erfolgreiches Wirken in ihrem hohen Amte, für Ihr persönliches Wohlergehen und für die Zukunft ihres Landes entbiete ich Ihnen meine besten Wünsche."

Die Feministin Alice Schwarzer setzt darauf, dass die Wahl Merkels eine symbolische Wirkung hat. Es zeige sich nun, dass die Bundesrepublik auch von einer Frau regiert werden könne, sagte Schwarzer im Fernsehsender Phoenix. Sie forderte zugleich eine "wirkliche Chance" für Merkel und ihr Kabinett, sachbezogen zu arbeiten. Von der Kanzlerin selbst erhoffe sie sich nicht nur eine Politik des kühlen Kopfes, sondern auch des warmen Herzens.

Die Fraktionschefs von Union und SPD bewerten die 51 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager bei der Wahl Merkels nicht als Zeichen für einen schlechten Start der großen Koalition. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um die gemeinsame Arbeit voranzubringen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden. "Angela Merkel hat damit einen hervorragenden Start", fügte der CDU-Politiker hinzu. Merkel werde eine gute Regierungschefin stellen und könne auf das Erreichte stolz sein. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Gegenstimmen aus der Koalition ebenfalls als "nicht dramatisch". Letztlich habe das Bündnis ein großes Polster. "Das ist ein ganz ordentlicher Anfang und wir werden ganz ordentlich weitermachen." Beide Seiten müssten sich allerdings noch aneinander gewöhnen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, nannte es im Fernsehsender Phoenix eine "positive Zäsur, dass wir jetzt eine Kanzlerin haben". Er meinte "halbironisch, dass die Grünen diesen kulturellen Wechsel mit ihrer Frauenpolitik erst möglich gemacht haben". Kritisch merkte er allerdings an, dass der Koalitionsvertrag keine Richtung vorgebe. "Angela Merkel hat jetzt ganz wenige Wochen und Monate Zeit, um dies zu korrigieren. Ob dies gelingt, werden wir sehen. Aber was bislang auf dem Tisch liegt, halte ich für Murks."

Die neue Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich von dem Wahlergebnis überzeugt. Es sei eine wunderbare Basis, um jetzt zu starten. Merkel habe einen ungewöhnlich langen Atem, eine hohe innere Unabhängigkeit von Erfolg und Misserfolg: "Sie ist nicht euphorisch in den Momenten des Erfolges, dann aber auch nicht zerknirscht in Momenten des Misserfolges", sagte Schavan im selben Sender. Zudem gehe Merkels Motivation zur Politik weit über eigene Planungen hinaus. "Sie will für dieses Land etwas erreichen. Deswegen hat sie schwierige Zeiten immer wieder mit großer Souveränität überstanden" und sei jedes Mal stärker daraus hervorgegangen.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kraft, Weisheit und Gottes Segen gewünscht. Viele Menschen begleiteten die neue Regierung mit großen Erwartungen und Hoffnungen, schrieb Huber in Hannover in seiner Gratulation für die neue Kanzlerin. "Ich wünsche Ihnen und der unter Ihrer Leitung arbeitenden Bundesregierung, dass sich viele dieser Erwartungen und Hoffnungen zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger erfüllen werden."

Führende Wirtschaftsvertreter haben Angela Merkel gratuliert und von ihr eine entschlossene Reformpolitik gefordert. "Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt große Aufgaben vor sich. Mit der deutschen Automobilindustrie als Schlüsselbranche unseres Landes hat sie einen starken, verlässlichen Partner bei der Umsetzung von Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung des Standortes Deutschland", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Christopher Pleister, sagte, es sei nun an der Kanzlerin, die große Koalition zu mutigen und in sich schlüssigen Reformen in Deutschland zu führen und Deutschland auf Kurs in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu bringen. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte greifen vielfach noch zu kurz oder weisen in die falsche Richtung."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes BAG, Rolf Pangels, verband den Glückwunsch mit der Forderung nach weiteren Reformen: "Der Verband hofft, dass es der großen Koalition gelingt, in den nächsten Monaten und Jahren noch an Reformschwung hinzuzugewinnen." Die vorgesehenen Reformen am Arbeitsmarkt seien zu zaghaft, in den sozialen Sicherungssystemen und bei der Unternehmensbesteuerung seien bisher wesentliche Änderungen nur angekündigt.

Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD), Thorsten Westhoff, sagte, die neue Regierung habe nur wenig Zeit für sehr viel Arbeit. Der Koalitionsvertrag habe die wesentlichen Fragen ausgespart.



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