Kanzlerwahl Schröder will auf PDS-Unterstützung verzichten

Gerhard Schröder will sich nur dann wieder zum Kanzler wählen lassen, wenn er dafür nicht auf Stimmen der PDS angewiesen ist. Die SED-Nachfolgepartei hatte ihre Unterstützung angeboten.


Berlin - Eine SPD-Parteisprecherin zitierte Generalsekretär Franz Müntefering mit den Worten: "Es gilt definitiv, was im Regierungsprogramm steht: 'Eine direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS wird es mit uns auf der Bundesebene nicht geben'." Die Absage auch an eine indirekte Zusammenarbeit sei so zu verstehen, dass sich Schröder nur unabhängig von PDS-Stimmen wählen lassen würde.

Die SPD reagierte damit auf die Ankündigung von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, wonach die PDS Schröder bei der Kanzlerwahl zu einer Mehrheit verhelfen würde. Der "Süddeutschen Zeitung" hatte Bartsch mit Bezug auf Schröder und seinen Unions-Gegner Edmund Stoiber (CSU) gesagt: "Wenn es an der PDS liegen sollte, werden wir ihn wählen - ein Kanzler Schröder ist uns lieber als ein Kanzler Stoiber." Die PDS werde im Wahlkampf für die Wahl am 22. September aber auf Eigenständigkeit setzen.

Müntefering sagte nach Angaben der Sprecherin, die PDS werde "bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen können". Aufgrund der Absage der SPD an eine Regierungszusammenarbeit mit der PDS gelte: "Jede Stimme für die PDS stärkt Stoibers Chancen."



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