Kapitalismus-Kongress SPD wärmt sich am Sozialen

Auf dem Kapitalismus-Kongress in Berlin hat sich die SPD auf die Rolle als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft eingeschworen. Parteichef Müntefering warf der Union soziale Kälte vor, aber CDU und CSU wollen sich nicht in diese Rolle drängen lassen.


Eichel, Schröder, Müntefering, Benneter: "Die Diskussion ist notwendig"
REUTERS

Eichel, Schröder, Müntefering, Benneter: "Die Diskussion ist notwendig"

Berlin - "SPD will soziale Marktwirtschaft verteidigen" - allein schon die Schlagzeile einer Nachrichtenagentur sagt eine Menge über die Absurdität der Veranstaltung gestern Abend im Berliner Willy-Brandt-Haus. 600 Zuhörer waren gekommen, um das Bekenntnis der ranghöchsten Sozialdemokraten zur sozialen Marktwirtschaft zu hören. Ja, man glaubt in der SPD-Fraktion noch an Mitbestimmung, an Kündigungsschutz und Tarifautonomie.

"Kapitalismus-Kongress" wurde die Versammlung salopp genannt, oder "Heuschrecken-Konferenz". Denn geplant wurde sie in jener Zeit vor der NRW-Wahl, als SPD-Chef Franz Müntefering Finanzinvestoren als Heuschrecken bezeichnete und damit gehörig Aufsehen erregte. Mit der Ankündigung des Kongresses wollte die SPD damals zeigen, dass die Kapitalismusdebatte auch nach der NRW-Wahl weitergehe. So sollte der Vorwurf entkräftet werden, es handele sich bloß um Wahlkampf. Nun ist ironischerweise schon wieder Wahlkampf - und die Konferenz passt goldrichtig in die Strategie.

Denn soziale Marktwirtschaft, das machte Müntefering in seiner einleitenden Rede klar, ist das "Thema des Jahres". Zumindest wünscht der SPD-Chef sich das. Die Bundestagswahl am 18. September soll nach seinem Willen eine Richtungswahl werden, eine Kampfabstimmung über "Soziale Marktwirtschaft - ja oder nein".

Einen wichtigen Unterstützer erhielt Müntefering gestern in Gerhard Schröder. Der hatte sich bisher bedeckt gehalten, was Kapitalismuskritik und Unternehmerschelte angeht. Witzchen hatte er gemacht und Müntefering im Parteipräsidium aufgezogen, doch mal ein Arbeiterlied anzustimmen. Nun lobte er seinen Parteichef: Es sei unbestreitbar dessen Verdienst gewesen, eine "leidenschaftliche Diskussion" ausgelöst zu haben. "Die Diskussion ist notwendig", so Schröder. "Und sie ist noch nicht beendet." Denn in Deutschland gebe es "Kräfte, die hinter der verschleiernden Bezeichnung Neue Soziale Marktwirtschaft den bewussten Rückzug aus dem Sozialen betreiben".

In Zeiten, da gewisse Auflösungserscheinungen in der SPD festzustellen sind, wirken solche Kollektiverlebnisse für die Partei besonders sinnstiftend. Das Foyer des Willy-Brandt-Hauses war so voll, dass etliche Bundestagsabgeordnete mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten. Familienministerin Renate Schmidt fand in der letzten Reihe Platz und musste um eine Säule herum blicken. Um des Andrangs Herr zu werden, wurde die Hälfte des Publikums in den fünften Stock vor eine Großbildleinwand verbannt.

Schröders Heuschreckenjagd im Ungefähren

Auf dem Kongress sollten Konsequenzen aus der Heuschreckendebatte beraten werden. Vor allem darum wurde Gerhard Schröders Rede mit Spannung erwartet. Er kündigte an, sich beim nächsten G8-Gipfel für stärkere Regulierung der Hedgefonds, der Münteferingschen Heuschrecken, einzusetzen. Und er versprach, "wirksame Maßnahmen" zur Verbesserung der Transparenz der Ölmärkte einzufordern. Die Frontfrau der Parteilinken, Andrea Nahles, schrieb diese Passagen eifrig mit. Sie wird "den Gerd" bei Gelegenheit daran erinnern.

Doch mehr Konkretes gab es nicht. Den Rest des Abends wärmten sich die Genossen mit vager Sozialrhetorik gegenseitig. Wie schon in seiner Regierungserklärung vor dem Job-Gipfel gab Schröder den wertebewussten Sozialdemokraten. Der Sozialstaat sei kein Auslaufmodell, sondern im Gegenteil ein "Modell globalen Wirtschaftens". Statt neoliberale Methoden zu importieren, solle man besser die deutschen Werte und Standards exportieren. Müntefering hieb in dieselbe Kerbe, mit ein bisschen mehr Verve in Richtung Opposition. Die Union betreibe "Verrat" an der Sozialen Marktwirtschaft, sie habe nur die Macht im Blick. "Vom Sozialen verstehen wir mehr", so die Botschaft an den Wähler.

Sowohl Müntefering als auch Schröder fehlte es an Leidenschaft. Für den Kanzler war es nur ein kurzer Arbeitsbesuch: Nach seiner Rede verließ er eilig das Foyer, der britische Premier Tony Blair wartete. Der Kabinettschef überließ das Feld seinen Ministern. Finanzminister Hans Eichel durfte auf dem nächsten Panel vor der "Verabsolutierung der Rendite" warnen. Später kam auch noch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Harmonie mit DGB-Chef Michael Sommer praktizierte. Bereits am Wochenende hatten Clement und Eichel einen persönlichen Linksruck vollzogen und Lohnsteigerungen gefordert, weil die Unternehmen gute Gewinne machten.

SPD gruselt sich bei "Cashflow" und "Benchmarking"

Besondere Attraktion des Abends war der Vertreter der "Heuschrecken": Thomas Pütter von der Allianz Private Equity Holding und gleichzeitig Interessenvertreter der Private-Equity-Firmen in Deutschland. Müntefering, der das Wort "Heuschrecken" längst aus seinem Wahlkampfvokabular gestrichen hat, hieß ihn "besonders herzlich willkommen", was einige Lacher erntete. Doch es dauerte nicht lange, da füllte Pütter die Rolle des Buhmanns aus. Die Heuschrecken-Debatte stimme "schon nachdenklich". Er verteidigte die in Deutschland relativ neue Beteiligungsform mit den Worten: "Neu ist nicht schlecht." Das Publikum blieb höflich ruhig, doch die Missbilligung war spürbar, als der Mann unter der Bronzestatue von Willy Brandt die Worte "Cashflow" und "Benchmarking" benutzte.

Die versammelte Sozialdemokratie rang mit den neuen Problemen der Kapitalmärkte. Den meisten Rednern fiel als Lösung aber nur "mehr Transparenz" ein, um den Heuschrecken "das Handwerk zu legen", wie Gesine Schwan, die einstige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, es formulierte. Die Lichtgestalt der SPD versicherte den Parteifreunden, dass man sich mit der Kapitalismusdebatte nicht nur in der Tradition des Godesberger Programms befinde, sondern auch "auf der Höhe der internationalen Diskussion". Schließlich komme die Idee der "Good Governance" aus den USA.

Doch Lösungen zu finden war nicht wirklich das Ziel des Kongresses. Vielmehr diente er Müntefering und Schröder zur Schärfung des Profils. Die Gegner auf Seiten der CDU und FDP seien "Zyniker", sagte Müntefering. Ihre Pläne seien ein "Verrat" an der sozialen Marktwirtschaft und trügen "feudalistische Züge". Der Slogan "Vorfahrt für Arbeit" sei eine "soziale Kuschelformel für die Rechtfertigung von Niedrigstlöhnen". Mit CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, so hatte Müntefering bereits am Wochenende gewarnt, "wird es kalt in Deutschland".

Union kontert kühl

Doch die CDU macht bisher keine Anstalten, in die Falle zu tappen und sich als radikal zu outen. Merkel schweigt zu konkreten Reformvorhaben und verkündet vor den Mikrofonen nur Belanglosigkeiten, wie etwa den Hinweis, dass es CDU-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard war, der die soziale Marktwirtschaft erfunden habe. Auf SPD-Vorwürfe, unsozial zu sein, reagiert die Union kühl: Arbeitslosigkeit sei unsozial.

Zwar kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gestern an, notfalls werde man die CDU zur Enthüllung ihres "Masterplans des Marktradikalismus" zwingen. Doch das hat schon im Wahlkampf gegen Jürgen Rüttgers nicht geklappt. Stattdessen konnte der frisch gewählte CDU-Ministerpräsident am Ende grinsend verkünden, er sei Chef der Arbeiterpartei Nordrhein-Westfalens.



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