Kapitalismuskritik Schröder unterstützt Münteferings Attacke gegen Spekulanten

Für seine harsche Kritik an der "Macht des Kapitals" erhält der SPD-Vorsitzende Müntefering jetzt auch Rückendeckung von Kanzler Schröder. Müntefering hatte erklärt, manche Investoren fielen wie "Heuschreckenschwärme über Unternehmen her". CSU-Chef Stoiber nannte die Äußerungen der Sozialdemokraten platt und primitiv.

Berlin - Schröder und Clement teilten die Kritik Münteferings, versicherten Regierungssprecher. Der Kanzler gehe davon aus, "dass die Macht des Kapitals auch Verantwortung bedeutet". Nach den Agenda-Beschlüssen sollte die Wirtschaft ihr Gerede über Firmenverlagerungen ins Ausland einstellen.

Schröder forderte die Wirtschaft zudem auf allen Ebenen zu einer stärkerer Zusammenarbeit mit dem Staat auf. Dies sei für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft "ein wichtiger Schritt". Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Bildungspolitik. Diese dürfe nicht nur von der Politik allein getragen werden.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigte Münteferings Wirtschaftskritik: "Es gibt Fehlentwicklungen, und da muss es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen", sagte Clement am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Müntefering habe das einfach in seiner "sauerländischen Art drastisch ausgedrückt". Zuvor hatte auch Eichel Müntefering Rückendeckung gegeben: "Eine Sache, die mir Sorgen macht ist, dass in der Wirtschaft zunehmend Kurzfrist-Denken eine Rolle spielt und nicht langfristige Unternehmensstrategie", sagte der Finanzminister. "Das haben Sie gerade bei der Deutschen Börse gesehen und dem, was dort einige der Anteilseigner tun", fügte er hinzu, ohne Einzelheiten zu nennen.


Müntefering hatte seine Kapitalismuskritik am Wochenende mit dem Hinweis verschärft, manche Investoren fielen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her.

Die Deutsche Börse war im März mit ihren Plänen für eine Übernahme des Rivalen London Stock Exchange unter anderem an der Opposition eines Teils der Aktionäre gescheitert. Das Finanzministerium hatte das Übernahmeangebot als Chance für den Finanzplatz Deutschland begrüßt.

Kritik von Stoiber und Hundt

Stoiber bezeichnete die Kapitalismuskritik Münteferings als platt und primitiv. "Wer solche Kritik übt, der muss eigentlich den Binnenmarkt schließen und die nationalen Grenzen wieder hochziehen", sagte der CSU-Vorsitzende in München. Münteferings Äußerungen hätten eine schädliche Wirkung im Ausland. Der SPD-Vorsitzende agiere völlig widersprüchlich: "Einerseits kritisiert er die Wirtschaft massiv. Andererseits will er Steuererleichterungen für die Wirtschaft auf Pump bezahlen." Das passe nicht zusammen, fügte Stoiber hinzu.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies die Kritik von Müntefering am Verhalten der deutschen Wirtschaft scharf zurück. Die Äußerungen seien in ihrer Außenwirkung "außerordentlich schädlich", sagte Hundt heute in Berlin. Er hoffe deshalb, dass es rasch zu einem klärenden Gespräch zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung beziehungsweise der SPD-Spitze komme.

Münteferings Darstellung sei unberechtigt und realitätsfremd, sagte Hundt. Der Vorwurf, die Wirtschaft stelle ständig neue Forderungen, ohne selbst eine Gegenleistung zu erbringen, sei falsch. Das Problem sei, dass die berechtigten Anliegen der Unternehmen nicht oder nur ansatzweise erfüllt würden. Deshalb sei die Lage am Arbeitsmarkt schlecht und Deutschland konjunkturelles Schlusslicht in Europa. Die Reformagenda 2010 sei richtig, könne aber nur ein Anfang sein.

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