Kaplans peinliche Flucht Hassprediger weg, Verantwortliche auch

Wie konnte der Hassprediger Kaplan einfach verschwinden? Die Kölner Polizei weist alle Schuld von sich und zeigt auf die Verfassungsschützer. Das NRW-Innenministerium wiederum verteidigt seinen Landesgeheimdienst: Für den "Kalifatstaat" sei das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Das schweigt.



Köln/Berlin - Noch immer fehlt von Metin Kaplan jede Spur. Kurz nach dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster klopften Polizisten an die Tür des Islamisten. Kaplan aber war bereits ausgeflogen. Auch die Suche bei Bekannten des Mannes, in einem Krankenhaus und in seiner Gemeinde blieb erfolglos. Mittlerweile haben die Fahnder den Haftbefehl gegen den Anführer der verbotenen Religionsgemeinschaft "Kalifatstaat" auf ganz Europa ausgeweitet.

Die Kritik an den Verantwortlichen wächst von Stunde zu Stunde. Schon am Donnerstagmorgen hatten der bayerische Innenminister Günther Beckstein aber auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass die Behörden das Abtauchen Kaplans zugelassen hätten. Beckstein sagte, er sei davon ausgegangen, "dass die Behörden ihn an enger Leine führen, ihn überwachen, observieren". Wiefelspütz nannte den Vorgang "peinlich".

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach. "Ich wundere mich doch sehr über die Blauäugigkeit der Behörden", sagte Bosbach SPIEGEL ONLINE. "Wer ernsthaft glaubte, Kaplan würde nach dem Urteil mit gepackten Koffern beim Ausländeramt erscheinen, muss doch sehr naiv gewesen sein." An erster Stelle kritisierte Bosbach die NRW-Behörden. "Kaplan hätte rund um die Uhr bewacht werden müssen, denn es war doch klar, dass er sich nach dem Urteil absetzen könnte."

Am weitesten lehnte sich FDP-Chef Guido Westerwelle aus dem Fenster und forderte den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD), den er wörtlich als "Nachtwächter" titulierte. Der Minister sei für das Verschwinden des islamischen Extremisten Metin Kaplan verantwortlich, so Westerwelle. "Jeder Steuerhinterzieher wird besser überwacht als dieser Schwerkriminelle", sagte Westerwelle. Bei einem solchen radikalen Islamisten müsse es eine lückenlose Überwachung geben.

Stühlerücken bei der Schuldfrage

NRW-Innenminister Behrens reagierte am Donnerstag nicht direkt auf die Kritik an ihm und seinen Behörden. Der Fall werde lückenlos aufgeklärt, versprach er. Das Verschwinden Kaplans bezeichnete er als "völlig unakzeptabel". "Die Sicherheitsbehörden werden alles daran setzen, dass er so schnell wie möglich gefasst wird", versprach Behrens in Düsseldorf. Nun sei klar, dass Kaplan die gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster offenbar nicht akzeptieren wolle. "Damit hat er endgültig jedes Bleiberecht in unserem Land verspielt", meinte Behrens.

Doch mit jeder neuen Äußerung stieg bei den verantwortlichen Behörden in Nordrhein-Westfalen der Druck. Sie müssen sich fragen lassen, warum Kaplan im Vorfeld des zu erwartenden Urteils in Münster nicht lückenlos beschattet wurde und so ein Abtauchen des Islamisten verhindert werden konnte. Nicht nur unter Politikern der Opposition gilt der Vorgang schon jetzt als schwere Schlappe für alle beteiligten Behörden. Folglich begann bei den Verantwortlichen am Donnerstag ein hektisches Stühlerücken bei der Schuldfrage.

Als erster wies der Kölner Polizeichef Klaus Steffenhagen jegliche Verantwortung von sich. "Wir als Kölner Polizei haben getan, was uns rechtlich möglich war und deshalb haben wir uns auch keinen Vorwurf zu machen", sagte Steffenhagen. Detailliert übte sich Steffenhagen in Schadensbegrenzung. So sei die Wohnung Kaplans in einer Kölner Hochhaussiedlung wegen des zu erwartenden Urteils seit 8.15 Uhr am Mittwochmorgen durch verdeckte Ermittler beschattet worden. Als schließlich um 17.44 Uhr in Münster verkündet wurde, dass die Abschiebung Kaplans rechtens ist, sei um 18.25 Uhr Haftbefehl gegen Kaplan erlassen worden. Als die Polizei aber um 18.45 Uhr an der Wohnung eintraf, fanden sie nur Familienangehörige des Islamistenführers vor.

Vor dem Mittwoch unterlag Kaplan lediglich Meldeauflagen, die er laut Polizeiangaben erfüllte. Erst am Montagabend habe ein Mitglied der Führungsaufsicht des zuständigen Gerichts Kaplan einen Besuch in seiner Wohnung abgestattet und den Prediger auch dort angetroffen. Am Dienstagnachmittag dann empfing Kaplan seine Anwältin und überreichte ihr ein Attest laut dem er an Prostatakrebs leide. Laut den Angaben der Anwältin machte der Prediger bei diesem Besuch einen matten Eindruck und kam kaum aus dem Bett. Seitdem verliert sich die Spur Kaplans.

Was trieb der Verfassungsschutz?

Mehrmals betonte Polizeichef Steffenhagen, dass er über Aktivitäten anderer Sicherheitsbehörden keine Angaben machen könne. Auch wenn er es nicht wörtlich sagte, meinte Steffenhagen damit sowohl das Landes- als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, welche den Hetzprediger dauerhaft beobachteten. Mehrmals hatte sich die Anwältin Kaplans erst kürzlich darüber beschwert, dass ihr Mandant unter Dauerbeobachtung der beiden Inlandsgeheimdienste stehe und dass sie schon nicht mehr nachkomme, die Autokennzeichen der Beschatter zu notieren.

Nach den Aussagen der Kölner Polizei geraten die Verfassungsschützer nun unter erheblichen Druck. Am Donnerstagmorgen dementierte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Landesamt in Düsseldorf sei für die Beobachtung zuständig gewesen. Beim "Kalifatstaat" handele es sich um eine bundesweit aktive politische Gruppe, die in die Verantwortung des Bundesamtes falle, sagte die Sprecherin Angelika Flader. Dort allerdings wurde trotz mehrerer Anfragen jegliche offizielle Auskunft zu den Maßnahmen der Verfassungsschützer des Bundes abgelehnt.

Laut informierten Kreisen in der Behörde jedoch hatte das Bundesamt Kaplan seit Wochen mit mehreren Teams intensiv observiert. Am Mittwochmorgen dann übergaben die Verfassungsschützer die Beobachtung an die Polizei, da nur diese eine Festnahme durchführen konnte. Verfassungsschützer schlossen am Donnerstag nicht aus, dass Kaplan schon während ihrer Observation ausgeflogen sein könnte. Das 14-stöckige Wohnhaus habe mehrere Eingänge und eine Tiefgarage, aus der regelmmäßig Autos kämen. Allerdings haben die Verfassungsschützer kein Recht, diese anzuhalten und zu kontrollieren. Auch die Polizei durfte dies erst, als am Mittwochabend der Haftbefehl vorlag. In der Zeit von Dienstagnachmittag bis zum Mittwochabend also hatte Kaplan mehrere Gelegenheiten zur Flucht.

Nach Rotterdam abgesetzt?

Über den aktuellen Aufenthaltsort Kaplans wurde derweil reichlich spekuliert. Möglich ist, dass sich der Prediger noch in Köln bei Bekannten versteckt und so lediglich der Inhaftierung aus dem Weg gehen wollte. Allerdings ist es auch möglich, dass er sich ins Ausland abgesetzt hat. Als erste Anlaufadresse wird bei den Behörden stets die Stiftung "Diener des Islam" genannt, die von Rotterdam aus die Geschäfte des "Kalifatstaats" übernahm, nachdem dieser in Deutschland von Innenminister Otto Schily (SPD) verboten worden war. Von Holland aus verwaltet die Stiftung die Liegenschaften Kaplans, publiziert noch immer religiöse Zeitschriften und organisiert Pilgerreisen nach Mekka.

Der selbst ernannte "Kalif von Köln" war nach der Urteilsverkündung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster untergetaucht. Dem Urteil zufolge kann Kaplan in die Türkei abgeschoben werden. Allerdings muss das Urteil erst rechtskräftig werden. Zudem kann Kaplan in einer Revision das nächst höhere Gericht anrufen und seine Abschiebung so weiter verzögern.

Dem 51-Jährigen, der wegen Mordaufrufs vorbestraft ist, droht in der Türkei Gefängnis. Bei dem Berufungsprozess kamen die Münsteraner Richter zu der Einschätzung, dass ihm in türkischer Haft weder Folter noch eine erniedrigende Behandlung drohe. Damit kippten sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte im September 2003 einer Klage Kaplans gegen seine bevorstehende Ausweisung stattgegeben. Damals waren die Richter davon ausgegangen, dass Kaplan in der Türkei Folter und einen rechtsstaatswidrigen Prozess zu erwarten hätte.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.