Kaplans Verschwinden "Gescheiterte Festnahme ist Riesenfiasko"

Die Kritik an den Sicherheitsbehörden wegen des Abtauchens des radikalen Islamistenführers Kaplan ebbt nicht ab. "Der Rechtsstaat lässt sich vorführen", wettern die Grünen, die Union spricht von Blauäugigkeit, und der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von einem "Riesenfiasko".

Berlin - Die nordrhein-westfälischen Behörden müssen nach dem Verschwinden Metin Kaplans schwere Kritik einstecken. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte der "Berliner Zeitung", sie halte den Fall Kaplan für ein Desaster für die Sicherheitsbehörden. Die Politik diskutiere über schärfere Gesetze, während die Behörden nicht in der Lage seien, ein Abschiebeurteil umzusetzen. "Der Rechtsstaat lässt sich vorführen", wird Stokar zitiert.

Ähnlich äußerte sich die Kölner SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Ein solcher Vorfall untergräbt die Autorität der Behörden", sagte sie derselben Zeitung. "Unter solchen Umständen können sich die Leute nicht vorstellen, dass wir gute Sicherheitsgesetze erlassen."

Kritik kam auch von der CDU. "Ich wundere mich doch sehr über die Blauäugigkeit der Behörden", sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Bosbach, bereits gestern gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wer ernsthaft glaubte, Kaplan würde nach dem Urteil mit gepackten Koffern beim Ausländeramt erscheinen, muss doch sehr naiv gewesen sein." Durch das Verschwinden Kaplans machten sich die deutschen Sicherheitsbehörden "lächerlich", so der CDU-Politiker.

NRW-Innenminister Fritz Behrens sagte dagegen im ZDF, die Polizei habe sich an die Rechtsvorschriften gehalten. Dennoch handele es sich um einen "misslichen Vorgang". Er gehe davon aus, dass sich Kaplan nach Aufhebung des Haftbefehls wieder bei der Behörde meldet. Wenn er dies getan habe, werde er auch wieder beobachtet. Gefahndet werde nicht nach ihm. Er verstehe, dass dies für die Bürger schwer verständlich sei, sagte Behrens. Das könne für die Polizei aber kein Grund sein, sich nicht an die geltenden Vorschriften zu halten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wollte Behrens nicht so einfach aus der Sache entlassen. Sie warf dem Düsseldorfer Innenministerium Versäumnisse vor. "Die Politik wäre gefordert gewesen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der "Berliner Zeitung". Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprach in der "Financial Times Deutschland" von einem "Riesenfiasko für die Politik und die Sicherheitsbehörden".

"Wenn sie einen Fuchsbau überwachen, müssen sie eben alle Ausgänge im Auge haben. Dazu gehört natürlich auch eine Tiefgarage", sagte Jansen. Rechtlich sei die Überwachung kein Problem gewesen. Jansen fügte hinzu: "Da setze ich mich zur Not vor die Wohnungstür." Der Fall werde dem Ansehen deutscher Sicherheitsbehörden im Ausland schaden. "Deutschland springt international gesehen von einem Fettnäpfchen ins nächste."

Das Kölner Ausländeramt hatte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den selbst ernannten "Kalifen von Köln" erwirkt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt hatte. Die Verhaftung des 51-Jährigen allerdings misslang: Kaplan war nicht mehr in seiner Wohnung, obwohl das Haus von der Polizei überwacht worden war. Gestern Abend dann wurde der Haftbefehl aufgehoben, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht einen zweimonatigen Abschiebestopp verfügt hatte. Wo sich der 51-Jährige aufhält, ist weiterhin unbekannt.

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