Wechsel in die Wirtschaft Kabinett beschließt Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Ronald Pofalla, Daniel Bahr und nun Katherina Reiche: Zahlreiche hochrangige Politiker wechseln aus der Politik direkt in die Wirtschaft. Das soll die Karenzzeit-Regel erschweren, die das Kabinett jetzt beschlossen hat.

Bundeskabinett: Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft erschwert
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Bundeskabinett: Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft erschwert


Berlin - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine mehrmonatige Sperrzeit abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg - die Kritikern allerdings nicht weit genug geht.

Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu anderthalb Jahren vorgesehen.

Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist. Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ihm ein solcher Job "in Aussicht gestellt wird". Die Vorgaben gelten für amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.

Union und SPD hatten sich im Oktober nach langen und zähen Diskussionen auf diese Regeln geeinigt. Verschiedene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft hatten die jahrelange Debatte neu befeuert: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heuerte beim Versicherungskonzern Allianz an. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wechselte zur Deutschen Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sicherte sich einen Job beim Rüstungskonzern Rheinmetall.

Ein aktueller Fall war erst Anfang der Woche bekannt geworden: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), will Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden - und wurde dafür vonseiten der SPD kritisiert.

Den Organisationen LobbyControl und Transparency International geht die geplante Regelung nicht weit genug. Sie fordern eine Sperrzeit von drei Jahren. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller im ZDF-"Morgenmagazin".

mxw/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
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Immanuel_Goldstein 04.02.2015
1.
Besser wäre: wer in die Wirtschaft wechselt, sollte dem deutschen Steuerzahler eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Hälfte seiner gesamten erhaltenen Abgeordnetenbezüge bezahlen. So würde man dem Korruptionsproblem weit nachhaltiger Herr.
Fuscipes 04.02.2015
2.
Der Vollständigkeit halber hätte man vielleicht noch Gerhard Schröder erwähnen können, und was man als Bürger davon zu halten hat, sieht für die Genannten nicht besonders gut aus.
jues 04.02.2015
3. Korruption
...besonders lustig wirkt der Begriff "Seitenwechsel" in diesem Zusammenhang.... Der Tisch zwischen den Seiten wurde doch längst eingespart - Lobbyisten gehen in den Ministerien aus und ein. Bei Frau R. könnte man geneigt sein das zu begrüßen, denn welche nennenswerte Initiative hat sie je eigenständig entwickelt als Staatssekretärin?
zauselfritz 04.02.2015
4.
Zitat von jues...besonders lustig wirkt der Begriff "Seitenwechsel" in diesem Zusammenhang.... Der Tisch zwischen den Seiten wurde doch längst eingespart - Lobbyisten gehen in den Ministerien aus und ein. Bei Frau R. könnte man geneigt sein das zu begrüßen, denn welche nennenswerte Initiative hat sie je eigenständig entwickelt als Staatssekretärin?
Du würdest dich wundern was Staatssekretäre- und Innen so alles entwickeln, was sie wissen und welche Beziehungen sie haben. Es geht doch nicht bloss darum auf Bestellung Gesetze zu basteln.
Richard Hörner 04.02.2015
5. Übergangsgelder als Problem
Das Problem, das komischerweise in keiner Meldung auftaucht, ist nicht ein Wechsel, sondern der Fakt "für den Fall einer Untersagung einer angestrebten Beschäftigung steht den Betroffenen - jedenfalls für die Dauer der Karenzzeit - ein Anspruch auf Übergangsgeld zu." (PM des BMI v. 04.02.15, unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html). DAS ist eine Sauerei, denn es ist letztlich eine bezahlte Urlaubszeit für Ex-Politiker - sobald jemand einen angeblichen Job nachweisen kann (nach dem Motto: Lieber Parteifreund, besorg mir mal so nen Schreiben), erhält man schwupps eine bezahlte Übergangszeit, erneut vom Staat. Schlimm.
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