Politiker-Wechsel in die Wirtschaft Länger warten auf das große Geld

Pofalla, Niebel, Bahr: Union und SPD haben sich nach den umstrittenen Jobwechseln führender Politiker auf neue Regeln geeinigt. Künftig sollen Ex-Minister eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten, bevor sie in die Wirtschaft gehen.
Fraktionschefs Oppermann, Kauder: Neue Regeln für den Wechsel

Fraktionschefs Oppermann, Kauder: Neue Regeln für den Wechsel

Foto: Julia Müller/ dpa

Berlin - Wirklich eilig hatte es die Koalition bei diesem Thema nicht. Die heftigen Debatten um Roland Pofallas Wechsel zur Bahn und Dirk Niebels neue Stelle als Rüstungslobbyist ließen Union und SPD an sich vorbeiziehen. Jetzt, nach knapp einem Jahr Großer Koalition, haben sich die Partner durchgerungen: Vor Wechseln in die Wirtschaft sollen Ex-Minister künftig erst einmal in die Warteschleife.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, eine einjährige Karenzzeit einführen. Bei besonderen Fällen solle das Kabinett auch eine Karenz von 18 Monaten verlangen können, die Entscheidung soll auf Vorschlag eines beratenden Gremiums von anerkannten Persönlichkeiten fallen. Es soll aber im jeweiligen Einzelfall entschieden werden, ob überhaupt eine Interessenkollision vorliegt, wie Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte.

Dies sei der Kompromissvorschlag, der derzeit in der Koalition beraten werde. Er müsse aber noch "finalisiert" werden. Nach Angaben von Grosse-Brömer könnte das Thema auch am Abend im Koalitionsausschuss angesprochen werden. Zu der Frage werde es ein Gesetz geben müssen, weil mit einer solchen Karenzzeit eine Einschränkung der Berufsfreiheit verbunden sei.

Gremium soll über Interessenkonflikt entscheiden

"Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Ministern wird dann beschränkt, wenn Interessenkonflikte bestehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Demnach soll aber auf die Karenzzeit verzichtet werden, wenn ein möglicher Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft eine einjährige Karenzzeit einzuhalten. Auch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine Regelung zum Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu finden.

Zuletzt hatte der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen gesorgt. Zuvor war der frühere Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) wegen der Beratungstätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall in die Kritik geraten, die er im Januar 2015 aufnehmen wird. Zum gleichen Termin will der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla seine Tätigkeit als Lobbyist für die Deutsche Bahn beginnen.

vme/AFP
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