Triagegesetz Lauterbach will Behandlungsabbruch nicht erlauben

Wegen voller Kliniken rückte während der Pandemie die Triage in den Fokus. Gesundheitsminister Lauterbach will nun ein Gesetz vorlegen, das den Abbruch der Behandlung bei geringer Überlebenswahrscheinlichkeit verbietet.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Foto: IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.de / IMAGO/photothek

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat streng gefasste gesetzliche Kriterien für die sogenannte Triage in Aussicht gestellt, also für die Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen Abbruch der Behandlung bei Patientinnen und Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker am Montag, eine solche »Ex-Post-Triage« sei ethisch nicht vertretbar. Dies sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. »Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.« Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung sollte nur unter hohen Auflagen möglich sein, sagte Lauterbach.

Unterschieden wird prinzipiell zwischen Triage im Voraus (»ex-ante«) und nachträglich (»ex post«), wie das Ministerium erläuterte. Zum einen wird also vorab entschieden, wer behandelt wird. Ex-Post-Triage bedeutet demnach, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können.

In der Coronapandemie war das Thema wegen teils ausgelasteter Intensivstationen in den Fokus gerückt. Der Begriff Triage bedeutet, dass Ärzte bei zu wenig Beatmungsgeräten oder Betten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Hintergrund der vorgesehenen Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende vergangenen Jahres. Demnach muss der Bundestag »unverzüglich« Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen. Bisher gibt es dazu keinen Gesetzesrahmen, sondern lediglich wissenschaftlich erarbeitete Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte.

Zuvor hatten verschiedene Medien über einen Entwurf des BMG berichtet, in dem die »Ex-Post-Triage« vorgesehen war. Verschiedene Interessenverbände waren daraufhin Sturm gelaufen aus Angst vor einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Entwurf befindet sich allerdings derzeit in der Ressortabstimmung und ist auf einem neuen Stand, wie ein Sprecher des BMG mitteilte. Der Entwurf soll zeitnah von den Ampelfraktionen als Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

Lauterbach sagte, dass nach dem Urteil der »Graubereich von medizinischen Entscheidungen« ausgeleuchtet werden müsse. Dazu werde das Ministerium in Kürze einen Entwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorlegen. »Triage-Entscheidungen waren in dieser Pandemie in Deutschland zwar eine reelle Gefahr, aber nie Alltag«, sagte Lauterbach. »Durch Coronamaßnahmen und Patientenverlegungen ist es uns gelungen, alle Kranken gut zu versorgen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.«

mfh/dpa
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