Anklage wegen Hetze im Netz: 46-Jährige soll Lauterbach als »geisteskrank« bezeichnet haben

Im Kommentarbereich eines Onlineartikels soll eine Frau geschrieben haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehöre »abgeknallt«. Nun geht die Justiz gegen die 46-Jährige vor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Foto: Political-Moments / IMAGO

Eine Berlinerin soll wegen eines Hasskommentars über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft klagte die 46-Jährige wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten an.

Die Frau habe unter einem Internetbeitrag der »Tagesschau« im Oktober 2022 im öffentlich einsehbaren Kommentarforum gegen den Minister gehetzt, so der Vorwurf. Sie habe Lauterbach als »geisteskrank« bezeichnet und seinen Tod gefordert, der Minister gehöre »abgeknallt«, schrieb sie demnach. Der Frau werden nun Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Immer wieder werden Frauen und Männer in der Öffentlichkeit Opfer von Anfeindungen. Dagegen vorzugehen ist schwierig, weil jedes Vergehen einzeln gemeldet und angezeigt werden muss. Vielfach landen die Fälle deshalb nicht vor Gericht.

Gerade Lauterbach gerät häufig ins Visier. Er ist einer der Politiker mit höchster Sicherheitsstufe. Es kursierten bereits Entführungspläne im Reichsbürgermilieu .

mfh/dpa/AFP