Sabine Dittmar, SPD
designierte Staatssekretärin im Gesundheitsministerium
»Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmenpaket zur Coronapandemie vor.«
Im Bundestag ging es in einer Sondersitzung um die erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um härtere Corona-Maßnahmen also und um das sensible Thema Impfpflicht. Mit im Saal der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Den nahm sich die Opposition direkt vor.
Jan-Marco Luczak, CDU-Abgeordneter
»Da will ich jetzt an der Stelle auch noch mal den Kollegen Lauterbach, dem ich natürlich auch sehr viel Glück wünsche zu seiner neuen Position. Ja, da können Sie den Daumen hoch machen, nun warten Sie: Ich habe sie in den vergangenen Reden hier immer angesprochen, weil ich Sie persönlich schätze und auch Ihre Meinung schätze, die immer sehr klar und deutlich gesagt hat, was ist notwendig, um diese Pandemie effektiv zu bekämpfen. Sie haben sich in der Fraktion nie durchsetzen können. Ich hoffe, das wird jetzt als Bundesgesundheitsminister anders. Sie haben aber Herr Lauterbach gesagt, gerade bei Anne Will: Sie schließen einen Lockdown nicht aus. Das, was Sie uns jetzt hier als Rechtsgrundlage geben, das schließt ein Lockdown aus, weil es nämlich nicht mehr möglich sein wird.«
Dazu gab es vom Gesundheitsminister in spe einen Klärungsversuch:
Karl Lauterbach, designierter Bundesgesundheitsminister
»Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in den sozialen Medien, in Referaten, in Talkshows darauf hingewiesen habe, dass wir einen Lockdown nicht ausschließen können. Und das ist tatsächlich die epidemiologische Bewertung. Es kann durchaus sein, wonach es im Moment nicht aussieht, aber es kann durchaus sein, dass die Omikronvariante sowohl also die Flucht vor den Impfstoffen mit einer schnelleren Verbreitung verbindet. Wenn diese Kombination stattfindet, was wir nicht hoffen, dann ist es so, dass wir an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen werden. So ist die Lage, das einzuräumen. Aber das Parlament, das haben Sie doch selbst, das müssen Sie. Das ist auch meine Frage. Muss doch zugeben, das Parlament hat doch darum gebeten, an diesen existenziellen Fragen mitarbeiten zu können. Und daher werden wir diese Brücke, die werden wir überqueren, wenn wir an der Brücke angekommen sind, und zwar mit dem Parlament. Wir alle gemeinsam und nicht jetzt, nicht jetzt.«
Das Infektionsschutzgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung gebilligt werden.
