Reaktionen auf Krankenhaus-Reformpläne »Sehr vielversprechende, aber auch gefährliche Aspekte«

Gesundheitsminister Lauterbach strebt eine Krankenhausreform an, doch der Linkspartei geht die Idee nicht weit genug: Die angekündigte Revolution sei kein echter Systemwechsel. Die Krankenkassen äußern sich wohlwollender.
Behandlung im Krankenhaus: Lauterbach verspricht eine »Revolution«

Behandlung im Krankenhaus: Lauterbach verspricht eine »Revolution«

Foto: imageBROKER/Florian Bachmeier / IMAGO

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht Deutschland mit seiner Krankenhausreform »eine Revolution, die wir unbedingt benötigen«. Fallpauschalen sollen abgesenkt, die grobe Zuweisung von Fachabteilungen zu Krankenhäusern durch genauer definierte Leistungsgruppen abgelöst werden. So will der Gesundheitsminister den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken nehmen. Standesgemäß loben die Ampelparteien die Pläne, doch nicht überall kommen sie gut an.

Für die Linke gehen Lauterbachs Pläne nicht weit genug. Es sei gut, dass Lauterbach das Problem erkannt habe, sagte Parteichefin Janine Wissler: »Leider zieht er nicht die nötige Konsequenz.« Denn: »Die Fallpauschalen durch eine Vorhaltepauschale zu ergänzen, ist kein Systemwechsel«, sagte Wissler. Sie fügte hinzu: »Das Hauptproblem heißt profitorientierte Medizin.« Wenn Behandlungen nach Gewinnmargen ausgerichtet würden, laufe etwas grundfalsch.

Kritik kam auch von der Techniker Krankenkasse (TK). »Die Reformvorschläge haben sehr vielversprechende, aber auch gefährliche Aspekte«, sagte Jens Baas, Chef der TK. Richtig sei, dass Versorgungsstufen eingeführt und die Versorgung auf dem Land in den Blick genommen würden. »Absolut in die falsche Richtung gehen hingegen die Vorschläge, wie Vorhaltekosten eingeführt werden sollen.« Baas weiter: »Wenn künftig ein beträchtlicher Anteil der Kassenausgaben für Krankenhäuser an der gemeinsamen Selbstverwaltung vorbei vom Staat verteilt wird, ist das eine Teilverstaatlichung des Gesundheitssystems.«

Die Krankenhauskommission hatte in ihrer Empfehlung vorgeschlagen, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser je nach ihrer Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie erhalten.

Von weiteren Krankenkassen kamen positive Reaktionen. AOK-Chefin Carola Reimann sprach von »guten Impulsen« für eine große Krankenhausreform. Der Vorstandschef des BKK Dachverbands, Franz Knieps, bewertete das Modell als »mutig und interessant«.

Der Dachverband der Krankenhausträger, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), begrüßte, »dass mit den Vorschlägen der Expertenkommission Krankenhausreform nun endlich die Reformdiskussion eingeleitet wird«. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß äußerte sich verhalten: »Die vorgesehenen Veränderungen im Finanzierungs- und Planungswesen des Krankenhaussystems sind eine Grundlage, um zu diskutieren, inwiefern sie umsetzbar und praktikabel sind.«

Lauterbach muss die Empfehlungen der Kommission noch in einer Gesetzesinitiative umsetzen. Erste Reformschritte ist der Minister bereits mit einer Reform der Kinderkliniken und Geburtsstationen gegangen, die vergangene Woche verabschiedet wurde. Auch die Kommission will an weiteren Empfehlungen arbeiten.

ptz/dpa/AFP
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