Mitteilung der Bundesanwaltschaft Geplante Lauterbach-Entführung – mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt

Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Dafür arbeiteten sie einen dreistufigen Plan aus, wie es nun von der Anklage heißt.
Karl Lauterbach: Eine mutmaßliche Terrorgruppe plante offenbar seine Entführung

Karl Lauterbach: Eine mutmaßliche Terrorgruppe plante offenbar seine Entführung

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Ying Tang / NurPhoto / IMAGO

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde mitteilt .

Die Angeschuldigten seien verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, schreibt die Bundesanwaltschaft. Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. sollen die Rädelsführer gewesen sein, ihnen wird auch die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Bei Thomas O. und dem weiteren Angeschuldigten Thomas K. bestehe zudem hinreichender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, heißt es.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss. Anstelle der parlamentarischen Demokratie habe am Ende der Pläne wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen.

Der mutmaßliche Plan

Die Gruppierung hatte es sich laut der Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Die Gruppierung habe einen dreistufigen Aktionsplan ausgearbeitet.

  • Laut Bundesanwaltschaft sollte zunächst durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein länger dauernder bundesweiter Stromausfall, ein Blackout, verursacht werden.

  • Dann sollte ein hochrangiger Regierungsvertreter, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, »gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer«, entführt werden.

  • »Die daraus nach Vorstellung der Angeschuldigten resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine ›konstituierende Versammlung‹ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue ›Führungsperson‹ bestimmen würde«, so die Anklage.

Elisabeth R. war im Oktober 2022 festgenommen worden. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren bereits am 13. April festgenommen worden.

Ein ehemaliger NVA-Soldat und eine Theologin

Einer der Rädelsführer der Truppe soll der ehemalige NVA-Soldat Sven B. sein, der nach SPIEGEL-Informationen  zuletzt als Buchhalter in Falkensee bei Berlin arbeitete. Bei Elisabeth R. handelt es sich um eine Theologin, die im Internet »Reichsbürger«-Pamphlete und antisemitische Traktate veröffentlichte.

Laut Justizakten wollten sich die Angeschuldigten den Segen für den Umsturz aus Russland holen. Emissäre sollten mit dem Schiff über die Ostsee nach Kaliningrad übersetzen und dann um eine Audienz im Kreml bitten – bei Wladimir Putin persönlich.

Die Truppe besaß bereits Waffen – und versuchte, an weitere zu gelangen. Laut Ermittlern hatten sie Gold und Silbermünzen im Wert von 12.000 Euro zusammengekratzt und bestellten bei einem vermeintlichen Waffenhändler zwei Kalaschnikows AK 47 und vier Glock-Pistolen samt Munition. Bei dem Mann handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts, der sich in ihr Umfeld eingeschlichen hatte.

ptz/dpa
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