Bundesmittel für Kliniken Lauterbach will Geburtshilfe mit 240 Millionen Euro stärken

Das System der Fallpauschalen steht schon lange in der Kritik. Nun will Gesundheitsminister Lauterbach die Geburtshilfe in Krankenhäusern finanziell besser ausstatten.
Neugeborenes in einem Berliner Krankenhaus (Symbolfoto)

Neugeborenes in einem Berliner Krankenhaus (Symbolfoto)

Foto: Guido Mieth / Getty Images

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 240 Millionen Euro stärken. Mit dem Geld sollten die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden, heißt es in einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe, den das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Demnach soll das Geld auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Die Länder sollen dann selbst entscheiden, welche Kliniken von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren.

Basis der Pläne ist ein Änderungsantrag für das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass es noch zu Änderungen kommen könne. Der Plan muss noch beschlossen werden.

Ziel der angestrebten Gesetzesänderungen sei es, die medizinische Versorgung in Krankenhäusern wieder stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten zu orientieren, sagte die Sprecherin. In drei Eckpunktpapieren, über die der SPIEGEL zuvor berichtet hatte, ging es um die Entlastung von Kinderstationen und Geburtshilfe sowie die Einführung von Tagespauschalen im Krankenhaus.

Acht Milliarden Euro für Inflation und Energiekosten

Erst vor wenigen Tagen hatte Lauterbach den Kliniken angesichts von Inflation und hohen Energiekosten eine rasche Unterstützung in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Um einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken, wolle die Regierung Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen – »und zwar bis zu acht Milliarden Euro«, wie Lauterbach sagte. »Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.«

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert.

jus/dpa
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