Lauterbach wirbt für Krankenhausreform »Wir haben das Gleichgewicht verloren zwischen Medizin und Ökonomie«

Die Ampelkoalition geht die Krankenhausreform an: Der Bundestag hat Gesetze beschlossen, die Pflegekräfte und Kinderkliniken entlasten sollen. Die Opposition bezweifelt, dass dieses Ziel erreicht wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Rede im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei seiner Rede im Bundestag

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Kay Nietfeld / dpa

Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sollen besser werden, Kinderkliniken mehr Geld erhalten: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur Krankenhausreform verabschiedet. Vor der Abstimmung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch einmal dafür geworben. Das Vorhaben sei nichts weniger als eine »Revolution in der Art und Weise, wie wir Krankenhausplanung gestalten«, sagte Lauterbach zu Beginn der Debatte zum sogenannten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

»Wir haben das Gleichgewicht verloren zwischen Medizin und Ökonomie«, sagte Lauterbach. Das jetzige Krankenhaussystem fördere »billig und Menge«, es müsse in der Medizin aber wieder um Qualität gehen. »Diese Revolution beginnt mit dem heutigen Gesetz.« Lauterbach betonte: »Es darf nicht länger sein, dass auf dem Rücken von Kindern, Pflegekräften und Hebammen Gewinne gemacht werden.«

Angesichts der RSV-Welle, bei der zurzeit vor allem Kinder erkranken, schlagen Kliniken im ganzen Land Alarm . »In den Kinderkliniken haben wir eine enorme Not«, sagte Lauterbach. Das sei ihm schon klar gewesen, bevor er Gesundheitsminister geworden sei. Deshalb kümmere er sich nun als Erstes um die Kinderstationen und die Geburtshilfe. In den kommenden beiden Jahren sollen Pädiatrie und Geburtshilfe mit 420 Millionen pro Jahr bezuschusst werden.

Bestimmte Klinikbehandlungen sollen in Absprache mit Patienten ambulant gemacht werden – die Patientinnen und Patienten dürfen zu Hause übernachten. Das soll auch den Pflegekräften helfen, die dann nicht mehr so intensiv in Nachtschichten gebraucht würden. Lauterbach zufolge sollen Hebammen zu 100 Prozent außerhalb des Budgets erstattet werden. Die Geburtshelferinnen werden damit den Pflegekräften gleichgestellt, die bereits aus dem Fallpauschalensystem, das Lauterbach überwinden will, ausgegliedert wurden.

»Es ist Zeit zu handeln, und das tun wir mit diesem Gesetz«, sagte auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Durch spezielle Personalbemessung werde mehr Pflegepersonal auf den Kinder- und Intensivstationen vorhanden sein. Dazu wurde unter dem Namen »PPR 2.0« ein bestimmtes Bemessungsinstrument von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem deutschen Pflegerat entwickelt, das in den kommenden Jahren zunächst evaluiert werden soll.

»Sie reden von Revolution, und Lindner ist der Steuermann, das ist doch lächerlich!«

Aus der Linken kam Kritik daran, dass die Einführung dieses Bemessungsinstruments immer noch von der Gunst des Finanzministers abhänge: Im Gesetzentwurf steht, dass das Gesundheitsministerium zwar Vorgaben zur Anzahl einzusetzender Pflegekräfte machen kann – allerdings »im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen«. Die Oppositionspartei hatte extra noch einen eigenen Antrag zur Einführung der sogenannten PPR 2.0 eingebracht. »Sie reden von Revolution, und Lindner ist der Steuermann, das ist doch lächerlich!«, warf Ates Gürpinar von der Linken Lauterbach vor.

In ihrer Kritik waren sich die Linken sogar mit der Unionsfraktion einig. Statt zu entlasten, belaste das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eher, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. »Das Problem wird damit in der Praxis einfach nicht gelöst«, ergänzte Stephan Pilsinger, CSU-Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf das Gesetz. Aktuell fehlten etwa 200.000 Pflegekräfte, sagte er, 2030 könnten es 500.000 sein. Wenn nicht sofort gehandelt werde, »fahren wir unser Gesundheitssystem gegen die Wand«. Die Union wolle keine »Pflege nach Lindners Gnaden«.

Das Gesetz war im Verfahren um zahlreiche Anträge ergänzt worden. Es wurde nun in zweiter und dritter Lesung beschlossen und soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

mfh
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