Lobbyaffäre Guttenberg warb bei der Kanzlerin für Augustus Intelligence

Nicht nur Philipp Amthor hat sich für die mysteriöse Firma Augustus Intelligence eingesetzt. Der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg schrieb nach SPIEGEL-Informationen der Kanzlerin - und blitzte angeblich ab.
Einstiger CSU-Hoffnungsträger zu Guttenberg im Januar 2020

Einstiger CSU-Hoffnungsträger zu Guttenberg im Januar 2020

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Angelika Warmuth/ DPA

Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat versucht, das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene US-Firma Augustus Intelligence zu wecken. Das gab die Bundesregierung auf Anfrage des Linkenabgeordneten Fabio de Masi bekannt.

Demnach schrieb Guttenberg am 3. September 2019 eine E-Mail an die Kanzlerin und verwies darin auf die beiden Gründer des Unternehmens, "offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs", wie die Bundesregierung schreibt.

Guttenberg hat als Präsident von Augustus Intelligence gearbeitet und einen Sitz im Board of Directors erhalten.

Die Firma, die auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz unterwegs ist, steht im Mittelpunkt der Lobbyaffäre um den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt , dass der CDU-Politiker einen Werbebrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben und von der Firma einen Direktorenposten sowie Aktienoptionen erhalten hatte. In der Folge gab Amthor den Posten auf und sagte, er habe die Optionen zurückgegeben. Er sprach von einem "Fehler" und verzichtete auch auf eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern.

Im Zuge der Affäre war zudem bekannt geworden , dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den beiden Augustus-Mitarbeitern Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger traf.

Bei der Kanzlerin blieb der Wunsch nach einem Treffen allerdings trotz der Bemühungen Guttenbergs unerfüllt: "Recherchen auf Arbeitsebene" im Kanzleramt hätten "keine belastbaren Ergebnisse" zu der US-Firma gebracht, teilte die Bundesregierung mit.

Guttenbergs E-Mail sei daher unbeantwortet geblieben.

"Es ist schon befremdlich, wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister im Bundeskanzleramt Klinken putzt", sagt Linkenpolitiker de Masi. "Die Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg in diesem zwielichtigen Unternehmen muss dringend geklärt werden." Auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Angaben der Bundesregierung antwortete Guttenberg nicht.

Die Grünenabgeordnete Canan Bayram hat die Bundesregierung zudem um Auskunft darüber gebeten, ob ehemalige Bundesbeamte mittlerweile für Augustus tätig sind.

Hintergrund sind unter anderem die Kontakte von Augustus-Managern zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Beamte im Ruhestand sind in den ersten Jahren nach dem Ende ihrer Dienstzeit gesetzlich verpflichtet, ihre neuen Jobs zu melden, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Tätigkeit stehen.

In der Antwort heißt es nun, der Verfassungsschutz hätte ehemaligem Führungspersonal eine Tätigkeit bei Augustus weder gestattet noch untersagt. Offenbar gab es also keine solche Anfrage von Maaßen.

Maaßen hatte im August 2019 seine Kontakte ins Bundesinnenministerium genutzt, um für einen Augustus-Mitarbeiter Informationen darüber einzuholen, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit zurückbekommen kann. Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de haben Einsicht in die Kommunikation dazu beantragt und sie auf ihrer Website veröffentlicht .

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