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Grundschulen Karliczek fordert Länder heraus

aus DER SPIEGEL 28/2021

Im Streit um das Ganztagsförderungsgesetz für Schüler ruft Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder zum raschen Einlenken auf. »Der Ganztagsausbau in den Grundschulen ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung unseres Landes«, mahnt Karliczek. »Alle staatlichen Ebenen sollten dieses Ziel verfolgen und umsetzen.« Das Gesetz, mit dem ab 2026 jedem Grundschulkind ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert werden soll, gilt als eines der Prestigeprojekte der Großen Koalition – es liegt derzeit aber auf Eis. Viele Bundesländer fürchten hohe Personalkosten für zusätzliche Ganztagsplätze. Deshalb hatten sie das Gesetz Ende Juni im Bundesrat nicht gebilligt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Karliczek lehnt mehr Hilfen aus der Staatskasse ab. Der Bund habe den Ländern bereits eine Anschubfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro angeboten, obwohl es sich um eine Länderaufgabe handle. Nun gehe es darum, dass die Bundesländer »in den nächsten Wochen« ihrerseits den Weg freimachten, sagt die Ministerin.

vme
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