Karlspreis Aachen Schulz wirft EU-Regierungen Egoismus vor

In Aachen hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den renommierten Karlspreis erhalten. In seiner Rede holte der SPD-Politiker gegen die Regierungen Europas aus.
SPD-Politiker und Karlspreisträger Schulz in Aachen: "Warum sind wir nicht stolz?"

SPD-Politiker und Karlspreisträger Schulz in Aachen: "Warum sind wir nicht stolz?"

Foto: Sascha Steinbach/ Getty Images

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Regierungen der Europäischen Union einen unfairen Umgang mit der EU vorgeworfen. "Hört auf damit, alle Misserfolge und ungelösten Probleme Brüssel in die Schuhe zu schieben, die Erfolge aber auf die eigene nationale Fahne zu schreiben", sagte der SPD-Politiker in einer Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises.

Mit der Auszeichnung sollen die Verdienste des 59-Jährigen um die Stärkung des EU-Parlaments gewürdigt werden. Er forderte von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten, damit aufzuhören, "die Europäische Union schlecht zu reden" - das trage zur Entfremdung der Menschen von der EU bei.

Um die europäische Einigung zu sichern, "müssen wir das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, Europa endlich verstehbar machen", sagte er weiter. "Wir haben gemeinsam so viel erreicht - gerade wir Deutschen sollten uns das vergegenwärtigen", mahnte Schulz. Feinde seien zu Freunden geworden, Diktaturen zu Demokratien, und es sei der reichste Binnenmarkt der Welt entstanden. "Wir haben Menschenrechte und Pressefreiheit, aber keine Todesstrafe oder Kinderarbeit", so Schulz. "Warum sind wir darauf nicht stolz?"

Wechsel in die Bundespolitik?

Der SPD-Politiker sprach aber auch mahnende Worte. Das europäische Haus sei ein wenig in die Jahre gekommen. "Lasst es uns erneuern, damit es in seinem Glanz erstrahlt", so Schulz. "Wer Hand an dieses Projekt legt, versündigt sich an der Zukunft der nachfolgenden Generationen." Seine Generation habe Sorge dafür zu tragen, "dass wir dieses großartige Haus unseren Kindern nicht als Ruine Europas hinterlassen".

Schulz, der als überzeugter Europäer gilt, will nach Informationen des SPIEGEL spätestens 2017 in die Bundespolitik wechseln. Intern erklärte der Sozialdemokrat demnach, dass er bereit sei, in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und nach der Wahl eine führende Rolle zu übernehmen. Auch ein vorzeitiger Wechsel ins Bundeskabinett wird demnach in der SPD als denkbar angesehen, sofern im Wahljahr ein hoher Ministerposten frei würde.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Druck aus der SPD-Spitze auf Schulz verstärkt, der Partei im nächsten Bundestagswahlkampf zur Verfügung zu stehen. Kürzlich brachte der SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer sogar eine Kanzlerkandidatur des 59-Jährigen ins Gespräch. Schulz dagegen möchte an der Seite von Parteichef Sigmar Gabriel die Kampagne bestreiten. Seine Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments endet regulär Ende 2016.

mxw/AFP/dpa