Karlsruhe ARD und ZDF gewinnen Gebührenstreit vor Verfassungsgericht

Die Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Bundesländer waren erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Morgen, dass die geltende Rundfunkgebühr von 17,03 Euro im Monat in verfassungswidriger Weise festgelegt worden sei.


Karlsruhe - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten in Karlsruhe gegen die letzte Festlegung der Rundfunkgebühr geklagt. Nach Ansicht der öffentlich-rechtlichen Sender fiel die letzte Erhöhung zu gering aus, weil die Bundesländer in unzulässiger Weise Einfluss genommen hätten. Das Verfahren habe damit die Rundfunkfreiheit verletzt.

Urteil in Karlsruhe: Rundfunkanstalten gewinnen gegen Bundesländer
DPA

Urteil in Karlsruhe: Rundfunkanstalten gewinnen gegen Bundesländer

Die klagenden Anstalten wandten sich gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nicht wie von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen um 1,09 Euro, sondern nur um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Anschluss und Monat zu erhöhen. Diese zum 1. April 2005 festgesetzte Gebühr gilt bis Ende 2008. Die Länder waren damit erstmalig vom KEF-Votum abgewichen.

Wie die Karlsruher Richter weiter urteilten, können die Sender in der nächsten Periode der Gebührenfestsetzung sogar einen Ausgleich für entgangene Einnahmen verlangen, sollten diese für Investitionen notwendig sein, urteilten die Richter.

Zwar könnten künftig auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Festsetzung berücksichtigt werden, hieß es. Allerdings darf dies nur die KEF, hieß es weiter im Urteil.

ler/ddp/AFP



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einnorby, 11.09.2007
1.
Ich denke ja. Nur weiter gedacht: Würde die Politik weiter stark Einfluss auf die GEZ-Gebühren nehmen, müssten ARD, ZDF und DLF immer mehr der Politik entgegen kommen, wenn sie ihre Finanzierung sichern wollten, was dann wirklich nichts mehr mit Rundfunkfreiheit zu tun hat. Trotzdem sollte natürlich jede Gebührenerhöhung weiterhin hinterfragt und gerechtfertigt werden. Was ja auch getan wird.
sanook 11.09.2007
2.
Aber auf jeden Fall gerecht. Es ist doch nicht einzusehen, das die öffentlicht-rechtlichen Sendeanstalten mit lumpigen 7-8 Mrd Gebühren auskommen müssen! Ok, das wäre im Bundeshaushalt der 6. größte Posten aber wir bekommen ja auch viel! Gottschalk, Musikantenstadel und hin und wieder sogar mal vor 23.30 Kultur. Ich mag jedes System, das darauf beruht Allen etwas wegzunehmen und es Wenigen in die Tasche steckt.
Kurt G, 11.09.2007
3.
Ich war immer ein Verfechter des öfftl. recht. Rundfunks und ihres Versorgungsauftrags. Im Hinblick aber auf den derzeit ablaufenden Wahnsinn (og. Urteil, Internetgrößenwahn von ARD und ZDF, Gebühren für PCs) wird es allerhöchste Zeit das metastase Gebilde zu zerschlagen und sinnvoll neu aufzubauen.
fisherman, 11.09.2007
4. Der Bürger fragt sich was anderes?
Der Bürger fragt sich eher, ob er gerechte Preise bezahlt! Und wenn die Medienanstalten ihre Ausgabenpolitik gegen die demokratischen Institutionen durchsetzen wollen, wird das im Endeffekt zu einer Verfassungsänderung führen, die dem Kunden/Bürger wieder mehr Wahlfreiheit ermöglicht. Rundfunkfreiheit heißt doch nicht Selbstbedienungsfreiheit.
Youthwizard, 11.09.2007
5. Was sonst?
Immer wieder und auch an dieser Stelle: Ich will keine Gebühren mehr zahlen, ich will nicht für ein Programm, dass ich nur sehr eingeschränkt nutze, einen pauschalen monatlichen Obulus entrichten, nur dafür, dass dieses System aufrechterhalten wird und Dinge produziert, die mich nicht interessieren, den guten Geschmack beleidigen, Kinder verdummen. Für die Nachrichten ja, für Dokus, den KIKA, einige Radioprogramme ja, ja, ja, aber eben nur dafür, ich möchte, auf welchem Weg auch immer, mitentscheiden, wofür ich zahle. Ich bin ein mündiger Bürger und die Rundfunkgebühren sind keine Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
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