Verfassungsgericht kippt Antrag Kleinstparteien müssen trotz Corona Unterschriften-Quorum für Bundestagswahl erfüllen

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften sammeln. Bayernpartei und MLPD fanden das Quorum zu hoch – sind aber nun vor in Karlsruhe gescheitert.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – eine der Klägerinnen in Karlsruhe – vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – eine der Klägerinnen in Karlsruhe – vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen

Foto: Caroline Seidel/ dpa
mrc/AFP