Karlsruhe CDU-Politiker unterstützt umstrittenen SPD-Richterkandidaten

Die unionsgeführten Länder lehnen ihn ab, aber aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erhält Horst Dreier nun demonstrativ Unterstützung - er sei ein "exzellenter Fachmann", sagte CDU-Politiker Gehb laut einem Zeitungsbericht über den umstrittenen SPD-Richterkandidaten für das Verfassungsgericht.

Berlin/Osnabrück - Das Lob hätte kaum stärker ausfallen können: "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb der "Neuen Osnabrücker Zeitung" über den umstrittenen Würzburger Staatsrechtsprofessor, den die SPD für den Posten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen hat.

Gehb, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, riet zu mehr Gelassenheit. "Man muss es auch mal ertragen können, wenn jemand eine andere Auffassung hat", sagte er. Zudem sei Dreier im Karlsruher Gericht selbst als Vizepräsident oder späterer Präsident nur einer von acht Richtern im Senat. Seine Ansichten würden also keineswegs eins zu eins in die Urteile einfließen.

Die unionsgeführten Bundesländer wollen die Wahl Dreiers dagegen stoppen. Bei der Richterwahl, die in diesem Fall dem Bundesrat zukommt, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, so dass sich Union und SPD auf einen Kandidaten einigen müssen. Dreiers Wahl sollte am 15. Februar im Bundesrat erfolgen.

Dreier hatte als Mitglied des nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben.

Außerdem schließt der Staatsrechtsprofessor in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetzkommentar nicht völlig aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben des Opfers zu retten. "Nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" könnten staatliche Organe sich im Einzelfall damit konfrontiert sehen, die Menschenwürde eines Täters "zu verletzen", um das Opfer eines Verbrechens zu retten, schreibt Dreier.

hen/ddp

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