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23. Januar 2008, 20:38 Uhr

Karlsruhe

Folterdebatte wirft Schatten auf künftigen Verfassungsrichter

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Streit um Horst Dreier: Der mögliche neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts will Folter nicht grundsätzlich ausschließen - sie könne in Ausnahmefällen verfassungsgemäß sein. Muss er abschwören, bevor er gewählt wird, wie die Grünen fordern?

Berlin - Die Auswahl der Verfassungsrichter findet traditionell hinter verschlossenen Türen statt. Unter größtmöglicher Verschwiegenheit kungeln die Parteien ihre Kandidaten aus. Roter Richter, schwarzer Richter - in Jahrzehnten wurde dieser klandestine Prozess des Gebens und Nehmens so perfektioniert, dass die Öffentlichkeit kaum etwas davon mitbekommt.

Diesmal allerdings ist Sand im Getriebe. Es geht um einen neuen Verfassungsrichter, der 2010 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufrücken würde und damit einer der wichtigsten Männer des Landes wäre. Die Berufung des von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrechtlers Horst Dreier entwickelt sich zu einem Politikum - die für den 15. Februar terminierte Wahl erscheint plötzlich wieder fraglich.

Künftiger Verfassungsrichter Horst Dreier: "Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben"
DPA

Künftiger Verfassungsrichter Horst Dreier: "Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben"

Die Wahl des 53-Jährigen wäre ein "schwerer Fehler", warnte die "taz" bereits vergangene Woche. Heute meldete sich auch die "Süddeutsche Zeitung" mit Zweifeln an der "Dreierschen Relativitätstheorie". Der Stein des Anstoßes: Dreier lehnt die so genannte "Rettungsfolter" nicht kategorisch ab. Folter könnte demnach in Ausnahmefällen mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn dadurch ein Massenmord verhindert werden kann.

In seinem Grundgesetzkommentar, einem Standardwerk für Jurastudenten, argumentiert Dreier, dass in Einzelfällen die (eigentlich unantastbare) Menschenwürde des Täters gegen die Menschenwürde der Opfer stehe und der Staat abzuwägen habe. Im Juristendeutsch klingt es weniger drastisch: Der "Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision" sei "nicht von vornherein auszuschließen".

Das ist verklausuliert genug, um nicht in den Ruf eines Hardliners zu geraten. Dennoch: Mit dieser Meinung zählt der Würzburger Rechtsprofessor zu einer Minderheit von Experten, die das absolute Folterverbot der Verfassung relativieren. Der bisherige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte sich hingegen immer eindeutig gegen jegliche Folter ausgesprochen: Die Würde des Menschen sei unantastbar und nicht abwägbar. Punkt.

Grüne fordern Distanzierung

Die Grünen stellten Dreier vergangene Woche ein Ultimatum. Er müsse sich von seiner Haltung "klar und unmissverständlich - und noch vor seiner Wahl - distanzieren", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Das hat Dreier offensichtlich nicht vor. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben. Dazu stehe ich".

Damit nicht genug. Nach der Kritik aus dem linken Lager meldete diese Woche auch die Union überraschend Bedenken an. Dreier werde inzwischen mit "gemischten Gefühlen" gesehen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf anonyme Quellen. Daher sei es nicht auszuschließen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Bei den Konservativen eckt Dreier allerdings weniger mit seiner Folter-Theorie als vielmehr mit seiner liberalen Haltung zur Stammzellforschung an.

Union sieht noch Gesprächsbedarf

Der Meinungsbildungsprozess sei noch im Gange, zitierte die "FAZ" den Justitiar der Unionsfraktion, Hermann Gröhe. Dieser hat zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger die Verhandlungen mit der SPD über die Kandidaten geführt. Auch Oettingers Sprecher betonte, es gebe "noch kein Ergebnis".

Die Äußerungen sind in höchstem Maße ungewöhnlich, denn normalerweise wird der Name eines Kandidaten nicht veröffentlicht, bevor nicht beide Seiten zugestimmt haben. Die SPD ist daher überrascht, geht aber weiter davon aus, dass ihr Kandidat gewählt wird. Dreier bleibe ein "sehr überzeugender Personalvorschlag", bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, heute gegenüber SPIEGEL ONLINE. Mehrere SPD-Rechtspolitiker wollten sich auf Anfrage zur Kritik an ihrem Kandidaten nicht äußern.

Der Fall Dreier wirft auch erneut die Frage auf, ob angehende Verfassungsrichter nicht zuerst eine öffentliche Anhörung im Bundestag über sich ergehen lassen müssten. Dies war lange eine Forderung von SPD und Grünen, inzwischen fordert es nur noch die Linkspartei. Für Dreier wäre dies eine Gelegenheit, die Zweifel an seiner Person auszuräumen. Denn seine fachliche Kompetenz steht nicht in Frage - wie selbst die Grünen einräumen. Dreier sei eine "gute Wahl", meint der Rechtsexperte Jerzy Montag. Er werde "ein würdiger Repräsentant des Gerichts".

Die Vorbehalte der Union entzünden sich jedoch nicht nur an der Personalie Dreier. Vielmehr ist sie insgesamt verärgert über die eigene Verhandlungsführung bei den jüngsten Richterentscheidungen: Neben Dreier soll noch ein weiterer SPD-Mann an die Spitze eines Bundesgerichts rücken. 2010 wären damit vier von sechs Bundesgerichten in der Hand von Sozialdemokraten - und das, obwohl CDU und CSU Bundestag und Bundesrat dominieren. Dies, so ein Mitglied des Rechtsausschusses, sorge für "erheblichen Widerstand" in der Unionsfraktion und im Bundesrat.

Korrektur: In der ursprünglichen Version des Artikels hatte es geheißen, "alle fünf Bundesgerichte" seien ab 2010 in der Hand von Sozialdemokraten. Richtig ist: Es gibt sechs Bundesgerichte, vier davon werden mit Sozialdemokraten besetzt sein.

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