Verfassungsklage Karlsruhe prüft Dreiprozenthürde bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Dreiprozenthürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei.
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Kleine Parteien klagen

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Kleine Parteien klagen

Foto: Uwe Anspach/ dpa
vek/Reuters/AFP