Karlsruhe SPD und Union streiten ums höchste Richteramt

Kein Konsens in Sicht. SPD und Union können sich nicht darauf einigen, wer den bald frei werdenden Richterposten am Bundesverfassungsgericht einnehmen soll. CDU und CSU sind laut einem Zeitungbericht gegen die Berufung des SPD-Kandidaten Horst Dreier, Hochschulprofessor in Würzburg.


Berlin - Die Union hat der SPD die Zustimmung für die Berufung Horst Dreiers verweigert. Nach Informationen der "Welt" teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seinem Bremer Kollegen Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstagabend mit, dass Dreier in der Union nicht durchsetzbar sei. Die SPD hatte den Staatsrechtler als Nachfolger des Ende Februar ausscheidenden Vize-Präsidenten des Karlsruher Gerichts, Volker Hassemer, vorgeschlagen. In zwei Jahren würde er sogar zum Präsidenten aufrücken.

Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Eine Stelle ist ab Ende Februar vakant
AP

Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Eine Stelle ist ab Ende Februar vakant

Zur Begründung hieß es dem Blatt zufolge, Dreiers inhaltliche Positionen ließen sich mit christlich-demokratischen Grundwerten nicht vereinbaren. Zwar genießt Dreier auch in konservativen Kreisen eine hohe fachliche Reputation. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und war Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer. Doch seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Themen wie Menschenwürde oder Bioethik stießen in der Union auf Kritik. Seine laizistische Haltung in Fragen der Herleitung von verfassungsrechtlichen Grundwerten aus dem christlichen Glauben verursache der Union mehr als nur Bauchschmerzen, berichtete das Blatt weiter.

Eine vergleichbare Verweigerungshaltung hat es laut "Welt" in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nur in wenigen Ausnahmefällen gegeben. Als die CDU 1993 der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin die Berufung nach Karlsruhe verweigerte, führte das zu einer neunmonatigen parteipolitischen Kraftprobe.

ler/AFP



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