Karlsruher Urteil Schulz kritisiert Verfassungsrichter scharf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht für vorgezogene Neuwahlen hat Kläger Werner Schulz den Richtern vorgeworfen, das Grundgesetz neu zu interpretieren. Die Position des Kanzlers sei auf Kosten des Parlaments gestärkt worden.


Schulz nach dem Urteil: "Werde es akzeptieren"
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Schulz nach dem Urteil: "Werde es akzeptieren"

Chemnitz - Der Grünen-Politiker Werner Schulz sagte der Chemnitzer "Freien Presse", er sehe in der Entscheidung der Karlsruher Richter eine deutliche Stärkung der Rolle des Bundeskanzlers. Der Kanzler habe künftig die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen, wann immer er es subjektiv für nötig halte, ohne dass es einer Nachprüfung bedürfe. Damit hätten die Richter eine Neuinterpretation des Grundgesetzes vorgenommen.

Er hätte hingegen eine Aufwertung des Parlaments bei der Bewertung des gefühlten Misstrauens des Kanzlers durch das Bundesverfassungsgericht erwartet, sagte Schulz. Auch wären Hinweise in der Urteilsbegründung wünschenswert gewesen, wie künftig eine Selbstauflösung des Bundestages möglich sei. Das sei enttäuschend, sagte der Grünen-Politiker, der gegen die Auflösung des Bundestages geklagt hatte. Er werde jedoch das Urteil selbstverständlich akzeptieren.

Schulz kündigte an, sich in Zukunft verstärkt dafür einzusetzen, dass es zu einer Ausgewogenheit zwischen Parlament und Bundesregierung komme. Es liege jetzt am Parlament, verloren gegangene Rechte zurückzugewinnen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Grünen-Abgeordnete schlug für die nächste Legislaturperiode parteiübergreifende Gespräche dazu vor. Es müsse in der nächsten Wahlperiode eine Initiative zur Einführung eines Selbstauflösungsrecht gestartet werden.



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