Kasachstan-Affäre Lobbyisten-Brief belastet Ex-Kanzler Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder pflegte wohl engere Beziehungen zum kasachischen Regime als bislang bekannt. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.
Ex-Bundeskanzler Schröder: "Special Guest" im Beraterkreis des Kasachstan-Regimes

Ex-Bundeskanzler Schröder: "Special Guest" im Beraterkreis des Kasachstan-Regimes

Foto: Jens Büttner/ dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war nach SPIEGEL-Informationen offenbar weitaus enger in den Beraterkreis des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew eingebunden als bislang bekannt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schröder hatte an zwei Terminen als "Special Guest" an Sitzungen des Gremiums teilgenommen, berichtete der SPIEGEL zuletzt. In der vergangenen Woche erklärte der Ex-Bundeskanzler, er habe nur am Rande mit dem Independent International Advisory Council (IIAC) unter Vorsitz des österreichischen Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer zu tun gehabt.

Aus internen Dokumenten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner (LGP) ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In einem Brief aus dem Januar 2011 an "seine Exzellenz", den kasachischen Staatspräsidenten, empfahl der IIAC dem Despoten in devoter Tonlage, sich doch ein klein wenig zu mäßigen und die üblichen Wahltermine einzuhalten.

Das Schreiben "im Namen des IIAC" macht keinen Unterschied zwischen Schröder und dem Rest des Gremiums. Alle unterschrieben gleichrangig, auch der Ex-Kanzler.

Wenn es ums Geld ging, sollte der ehemalige deutsche Regierungschef allem Anschein nach anonym bleiben. Während die Honorarnoten (HN) der Kanzlei LGP für alle anderen IIAC-Aktivisten, darunter der ehemalige Chef der EU-Kommission Romano Prodi und Polens Expräsident Aleksander Kwasniewski, mit Namen versehen waren, schrieb eine LGP-Mitarbeiterin mit Blick auf Schröder per E-Mail an eine Kollegin: "Für Schröder: bitte eine HN von uns … aber ohne Namen zu nennen."

Die antwortete prompt: "Dr. Schröder haben wir - ohne ihn namentlich zu nennen - in unserer Honorarnote erfasst." Schröders Anwalt ließ eine Anfrage zum IIAC-Brief und den Honorarnoten-E-Mails bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der Altkanzler selbst hat in der Vergangenheit stets darauf verwiesen, keinerlei Honorar im Zusammenhang mit seinen Kasachstan-Aktivitäten erhalten zu haben.