Heikle Nasarbajew-Connection Schröder und Schily ließen sich von kasachischem Diktator und seinen Helfern einspannen

Nursultan Nasarbajew regiert Kasachstan mir harter Hand - für Gerhard Schröder, Otto Schily oder Peter Gauweiler kein Grund, Distanz zu wahren. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich die Ex-Politiker für die Ziele des Diktators ein.
Ex-Kanzler Schröder, Ex-Innenminister Schily: Von kasachischen Interessen verführt

Ex-Kanzler Schröder, Ex-Innenminister Schily: Von kasachischen Interessen verführt

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach SPIEGEL-Informationen über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht.

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen.

Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily meldete nach Wien, er habe ein "angenehmes Gespräch" mit Kutschaty gehabt. Kutschaty, der den Vorgang bestätigen lässt, ließ prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet werde. Ergebnis: keine Beanstandungen.

Schily versuchte, den SPIEGEL zu instrumentalisieren

In den Unterlagen der Wiener Kanzlei sind auch Schilys Versuche dokumentiert, den SPIEGEL in die Anti-Alijew-Kampagne einzuspannen. Als Schily es nicht schafft, den SPIEGEL zu instrumentalisieren, und die Wiener Anwälte sein Salär kürzen wollen, mokiert er sich: "Es entspricht nicht meiner Übung, ein einmal vereinbartes Honorar neu zu verhandeln."

Schily wollte - mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht - keine detaillierten Auskünfte zu seinem Engagement geben. Er betonte, nur für Lansky und nie für die kasachische Regierung gearbeitet zu haben; seine Pressekontakte habe er nicht missbraucht.

Der 74-jährige Nasarbajew regiert die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand. Zuletzt ließ er sich im April 2015 erneut zum Staatschef wählen - der "Führer der Nation" holte fast hundert Prozent der Stimmen.