Kasernenstreit: Parteien lassen Truppe in Afghanistan hängen

Zoff an der Heimatfront: Ein bizarrer Parteienstreit um den Verkauf der Bayern-Kaserne in München verhindert, dass die Bundeswehrtruppen in Afghanistan mit einem dringend benötigten Panzerfahrzeug ausgerüstet werden.

Berlin - Das Verteidigungsministerium und die zum Finanzressort gehörende Bundesimmobilienagentur (BIMA) hatten sich mit der SPD-regierten Landeshauptstadt bereits auf einen Preis für das Areal im Münchner Norden geeinigt, das mit Wohnungen bebaut und möglicherweise als Athletendorf für die Olympischen Winterspiele 2018 angeboten werden soll. Die CSU, derzeit in heftigem Landtagswahlkampf, meint indes, die rote Stadtregierung zahle zu wenig. Sie bedrängte das Wehrressort, einen höheren Preis herauszuschlagen und lehnte es ab, das Geschäft im Haushaltsausschuss des Bundestags zu genehmigen. Prompt rächte sich die SPD.

Angeführt vom Haushaltsexperten Johannes Kahrs sorgte sie dafür, dass im Gegenzug das Panzerprojekt in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause nicht mehr auf die Tagesordnung kam. So kann die Bundeswehr den Auftrag im Wert von gut 150 Millionen Euro wahrscheinlich erst im nächsten Jahr erteilen.

Laut Plan sollte sie noch in diesem Jahr 20 von 198 Fahrzeugen des Typs "Eagle IV" des amerikanisch-schweizerischen Herstellers Mowag erhalten. Das Wehrressort sucht nun nach Wegen, wie es auch ohne Zustimmung der Haushälter wenigstens einzelne Exemplare des "Eagle" beschaffen und nach Afghanistan bringen könnte.

Kahrs bestritt den Eindruck, die Haushälter ließen die Truppe in Afghanistan hängen. Das Verteidigungsministerium könne wie geplant die 20 Panzer für dieses Jahr bestellen, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Weil die Gesamtkosten unter 25 Millionen Euro blieben, sei die Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht nötig. Das habe er auch dem Verteidigungsministerium mitgeteilt.

Über die Aufträge für die Folgejahre werde der Ausschuss nach der Sommerpause erneut beraten, kündigte Kahrs an. "Dann ist auch die Union nicht mehr im Wahlkampf".

sza/cvo