Geldstrafe Organisator von Pegida-Ableger wegen Judenhetze verurteilt

Der Organisator der Kasseler Pegida-Märsche hatte bei Facebook gegen Juden aufgestachelt. Deswegen wurde er nun wegen Volksverhetzung verurteilt - und muss 4500 Euro zahlen.


Anfang Mai war bereits Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt worden, jetzt sein Kompagnon in Kassel: Der Organisator der Märsche in Kassel hetzte bei Facebook gegen Juden, nun verurteilte ihn das Amtsgericht Kassel zu einer Geldstrafe. Sein Kommentar in dem sozialen Netzwerk sei geeignet gewesen, um gegen die Religion aufzustacheln, begründete der Richter sein Urteil. Wegen Volksverhetzung verhängte er eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Der 48-jährige Angeklagte hatte den Eintrag während des Prozesses bestritten. Er erklärte, Facebook habe das Profil zuvor gesperrt, er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung gefordert.

Die Pegida-Bewegung "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) hatte seit 2014 montags demonstriert. Zuletzt nahmen Ende Mai laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer teil.

Auch das Amtsgericht Dresden entschied, Lutz Bachmann müsse eine Geldstrafe in Höhe von 9600 Euro zahlen. Bachmann ist Gründer und vielfacher Redner der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Als Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Bachmann Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben.

vek/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.