Kassenärzte-Drohung "Wir werden das Gesundheitswesen lahm legen"

Der Streit um die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird immer schriller. Der Präsident der Bundesärztekammer droht jetzt damit, das Gesundheitswesen lahm zu legen, falls es zu keinen "sachgerechten Lösungen" komme.


Schmidt: Die Drohungen der Ärzte werden heftiger
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Schmidt: Die Drohungen der Ärzte werden heftiger

Berlin - Jörg-Dietrich Hoppe wählte eine wenig standesgemäße Drohung: "Wenn es sein muss, werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer in Berlin.

Die Mitteilung kam wenige Stunden, bevor sich Schmidt mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, treffen wollte. Dabei geht es um dessen Aufruf für einen "Dienst nach Vorschrift". Schmidt hatte den Kassenärzten daraufhin mit rechtlichen Schritten gedroht, falls sie die flächendeckende Versorgung der Patienten einschränken. Richter-Reichhelm bestritt vor dem Treffen im ZDF, dass die Kassenärzte mit der Protestaktion die Patientenversorgung mutwillig verschlechtern wollten.

Ärztepräsident Hoppe ist offenbar bereit, seine Interessen auch auf Kosten von Patienten auszufechten. Klinikmitarbeiter leisteten millionenfach unbezahlte Überstunden, und niedergelassene Ärzte müssten immer mehr Patienten mit immer weniger Mitteln behandeln, erklärte der Lobbyist. "Damit ist jetzt Schluss. Wir stehen nicht länger für diese Rationierung ein."

Hoppe und Richter-Reichhelm finden Unterstützung auch beim Vorsitzenden der Ärzteorganisation Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas. Der erklärte in Berlin immerhin, kein Notfall werde unversorgt bleiben. Doch werde es Warteschlangen vor den Arztpraxen geben. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Grund des Aufbegehrens der Ärzte ist das Sparpaket zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmidt will dafür eine Nullrunde bei den Ärztehonoraren und gesetzlich vorgeschriebene Arzneimittelrabatte durchsetzen. Auch soll der Wechsel in private Krankenversicherung erschwert werden.

Das Defizit der Kassen, von Ministerin Schmidt auf bis zu 2,5 Milliarden Euro zum Jahresende veranschlagt, könnte nach Darstellung der Ersatzkassenverbände durchaus noch höher liegen. Das derzeitige Defizit von 3,2 Milliarden Euro werde in diesem Jahr nicht durch zusätzliche Einnahmen aus dem Weihnachtsgeld geschmälert. Es werde "sogar mit einer Verschärfung gerechnet", erklärten der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband.

Auch der Streit um den Modellversuch der Techniker Krankenkasse für einen Tarif mit Selbstbehalt geht weiter. Eine Sprecherin Schmidts sagte, die Gesundheitsministerin halte das Modell für rechtswidrig, zumal 1999 jegliche Art von Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft worden sei. Sie kündigte an, dass Schmidt mit dem Chef des Bundesversicherungsamts, Rainer Daubenbüchel, sprechen werde und man zu einer Lösung kommen werde.

Daubenbüchel hatte zuvor bereits angekündigt, dass das Amt die Erlaubnis für den TK-Modellversuch noch einmal überprüfen werde. Hintergrund sei eine veränderte Rechtslage zum 1. Januar, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die TK will allen Versicherten unter bestimmten Ausnahmen einen Bonus von 240 Euro jährlich anbieten, wenn diese im Gegenzug Arztkosten in Höhe von maximal 300 Euro jährlich selbst übernehmen. Schmidt hält dieses Modell für unsolidarisch, weil es Gesunde bevorzuge. Die Grünen sind hingegen dafür, den Modellversuch beginnen zu lassen und das Ergebnis abzuwarten, wie Sozialpolitikerin Birgitt Bender betonte.



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