Kassensturz Eichel kündigt hartes Sparprogramm an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält an seinem Sparkurs fest. In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen will er ein Sparpaket über zehn Milliarden Euro vorlegen, das Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen umfasst. Die Steuern will er vorerst nicht erhöhen.


Eiserner Hans: Finanzminister Eichel
DDP

Eiserner Hans: Finanzminister Eichel

Berlin - Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Eichel, der finanzpolitische Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro. "Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen."

Bei der mittelfristigen Finanzplanung wolle er für die Jahre 2003 bis 2006 ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent zu Grunde legen, sagte der Minister weiter. "Ich will unverändert bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen." Ob in diesem Jahr angesichts der Wachstumsschwäche und zurückbleibender Steuereinnahmen ein Nachtragshaushalt nötig werde, "müssen wir uns später noch einmal genau anschauen".

"Eine Punktlandung wird im zweiten Jahr einer ausgeprägten Wachstumsschwäche nicht mehr möglich sein." Derzeit liefen die Steuereinnahmen aber wieder besser.

SPD und Grüne beginnen am Montagabend mit einem Kassensturz die Sachverhandlungen ihrer Koalitionsverhandlungen, die bis zum 18. Oktober abgeschlossen sein sollen.



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