Teile eines Raketensystems Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar

Seit Jahren werden Katar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem liefert Deutschland nun Teile eines Raketensystems in das Golfemirat. Die Opposition ist empört.

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Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel bleiben eins der Streitthemen rund um deutsche Exporte. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte in der Region. Nun hat der Bundessicherheitsrat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt.

Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das System vom Typ RAM GMLS, das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist.

Hersteller sind die Rüstungsunternehmen MBDA und Diehl Defence. Über das Schreiben berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Nachrichtenagentur dpa.

Dem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag umgehend gemeldet. Der Wert der Lieferung wurde in diesem Fall nicht von Altmaier genannt, um Rückschlüsse auf Einzelpreise zu vermeiden.

Kritik von Linken und Grünen

Linke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei "ein notorischer Wiederholungstäter", denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: "Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten", sagte sie. "Allein die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern."

Erst vor wenigen Tagen war eine andere umstrittene Entscheidung des Bundessicherheitsrats bekannt geworden. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte der Rat dem Waffenkonzern Rheinmetall, eines seiner neuesten Panzermodelle zu Werbezwecken auf einer Militärshow zum Nationalfeiertag in Katar zu präsentieren.

Menschenrechtsverletzungen und Feindschaft mit Saudi-Arabien

Dem kleinen, aber reichen Golfemirat werden seit Jahren Menschrechtsverletzungen vorgeworfen. Dabei geht es auch um Arbeitsbedingungen von Migranten - zum Beispiel rund um den Bau der Fußballstadien für die WM 2022 in Katar. Hunderte Menschen sollen bereits ums Leben gekommen sein.

Waffenlieferung auf die arabische Halbinsel sind allerdings auch aufgrund des Konflikts zwischen Katar und Saudi-Arabien umstritten. Die beiden Staaten sind verfeindet, die Spannungen zwischen ihnen haben sich besonders seit Sommer 2017 weiter zugespitzt. Damals hatte Riad zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Die Blockade-Staaten werfen Katar vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Katars Nachrichtensender Al Jazeera bietet zudem Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.

2018 insgesamt weniger Rüstungsexporte aus Deutschland

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im November gestoppt. Rheinmetall fordert mittlerweile Schadensersatz für den Lieferstopp.

Das Königreich fällt auch unter eine Klausel des Koalitionsvertrags. Demnach darf Deutschland keine Rüstungsgüter an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten liefern. In dem Konflikt führt Saudi-Arabien eine Militärkoalition an. In der Klausel der Großen Koalition wurde allerdings eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offengelassen.

Insgesamt ist der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2018 stark zurückgegangen. Er sank um 22,7 Prozent: von 6,242 auf 4,824 Milliarden Euro.

aev/dpa

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