Milliarden-Rüstungsdeal Katar will deutsche Panzer kaufen

Deutschland könnte vor einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft stehen: Nach SPIEGEL-Informationen hat Katar Interesse an bis zu 200 deutschen Panzern vom Typ "Leopard 2" bekundet. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hätten offenbar nichts gegen den Deal.

Hamburg - Der deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2" ist gefragt: Nach Informationen des SPIEGEL hat jetzt die Regierung in Katar Interesse an dem Kriegsgerät signalisiert. Die Scheichs wollen demnach bis zu 200 "Leopard 2"-Panzer kaufen, das Volumen des Geschäfts könnte an die zwei Milliarden Euro heranreichen.

Erste Vorbereitungen sind laut SPIEGEL schon getroffen worden: Schon vor Wochen reiste eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar, um über das Vorhaben zu sprechen. Im Bundessicherheitsrat ist der Wunsch der Katarer bislang nicht diskutiert worden. Das Kanzleramt kann sich ein Geschäft mit Doha aber ebenso vorstellen wie das Bundeswirtschaftsministerium.

Katar ist dank seiner riesigen Gasvorkommen einer der wohlhabendsten Staaten der Welt - derzeit unterstützt das Land die Aufständischen in Syrien mit Waffenlieferungen.

Vor knapp drei Wochen erst war Kanzlerin Merkel nach Berichten über einen von der indonesischen Regierung gewünschten Rüstungsdeal in Erklärungsnot geraten. Im Zusammenhang mit einem Besuch Merkels in Jakarta hatte die Zeitung "Jakarta Post" geschrieben, dass Indonesien Interesse an 100 Panzern hätte, die ersten 15 gebrauchten "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr sollten demnach schon im Oktober geliefert werden. Indonesiens Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono hatte die Anfrage an die Bundesregierung daraufhin indirekt bestätigt.

Bundesregierung will Rüstungsgeschäfte erleichtern

Merkel wollte sich zum Thema Panzer nach dem Gespräch mit Yudhoyono nicht äußern. Über Details sei nicht gesprochen worden, so die deutsche Regierungschefin. Dabei hatte die Bundesregierung Ende Mai auf eine Anfrage der Linksfraktion bereits einräumen müssen, dass die indonesische Regierung Anfang 2012 mündlich "über ihr Interesse an deutscher Technologie (Kampfpanzer "Leopard 2") (...) informiert" habe. Eine Anfrage zur Überlassung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr liege jedoch nicht vor.

Grundsätzlich ist in der Opposition Kritik am Vorgehen bei Waffenexporten aus Deutschland laut geworden. Für Irritationen hatte zuletzt gesorgt, dass deutsche Rüstungsfirmen versuchen, Exportbeschränkungen zu umgehen, um Milliardengeschäfte mit Indien abzuschließen.

Seit Monaten wird hitzig über die mögliche Lieferung von Hunderten deutschen "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien diskutiert. Für Aufregung hatte auch gesorgt, dass die Bundeswehr der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann bereits bei der militärischen Erprobung der hochmodernen Panzer in Saudi-Arabien hilft. SPIEGEL ONLINE hatte über den Vorgang berichtet.

Seit der SPIEGEL im Juli 2011 enthüllt hatte, dass der Bundessicherheitsrat, der alle Waffenlieferungen genehmigen muss, eine Voranfrage der Saudis über 270 Panzer positiv beschieden hatte, lehnt vor allem die Opposition eine solche Lieferung rigoros ab. Die Bundesregierung schweigt zu der Anfrage beharrlich und verweist grundsätzlich auf die Geheimhaltung bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Gleichwohl hatten im Frühjahr Vertreter der Koalition durchaus abstrakt argumentiert, eine Lieferung nach Saudi-Arabien diene den deutschen Interessen einer engen Partnerschaft mit dem Land. Ebenso hieß es, eine mögliche Lieferung sei bereits mit Israel abgesprochen.

Unterdessen versucht die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago im Mai war die Bundesregierung am Widerstand der Bündnispartner gescheitert. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann soll nun in Brüssel einen weiteren Versuch starten. Kanzlerin Merkel hofft, mit einer solchen Liste Rüstungsexporte innenpolitisch leichter durchsetzen zu können.

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat die Bundesrepublik mit elf Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter exportiert wie Frankreich und Großbritannien zusammen.

Mehr Informationen zum Rüstungsgeschäft finden Sie im neuen SPIEGEL ab Montag am Kiosk und in der digitalen Ausgabe.

anr
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