"Islamischer Staat" Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

Justizministerin Katarina Barley
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Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können", sagt die Politikerin dem SPIEGEL. "Nicht wenige werden längst per Haftbefehl gesucht. Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius weist darauf hin, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. "Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen jedoch die Verpflichtung", sagt der SPD-Politiker. "Wir verlangen die Rücknahme von anderen Staaten ja auch, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben." Mögliche Täter müssten "in einem ordentlichen Gerichtsverfahren" verurteilt werden, und nicht "in einem exterritorialen Gefangenenlager wie Guantanamo".

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Dem stimmt Pistorius' Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen zu. "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei", so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). "Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren."

Der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordert die Bundesregierung auf, sich einer Rücknahme der Kämpfer nicht zu verweigern. "Die Kurden und die USA haben viel geleistet im Kampf gegen den IS. Deshalb sollte Deutschland der Bitte nachkommen und die deutschen IS-Anhänger hierherbringen", sagt der Islamwissenschaftler im SPIEGEL. Auch wenn die Aktion unpopulär sei, sei sie notwendig. "Die Zeit wird knapp", sagt Steinberg mit Blick auf die Lage in Nordsyrien.

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insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
anitawulfel 22.02.2019
1.
Mit welchem Eifer zukünftige Probleme importiert werden und Rundumüberwachung durch x-Beamte kostet ja nichts. Sonst arbeiten deutsche Behörden doch auch nicht so schnell, erstmal zwei Jahr gründlich überprüfen, wer sind diese Personen überhaupt, wer kennt sie und wer kennt sie nicht und manches Problem wird sich bis dahin einfach so auflösen.
Freidenker10 22.02.2019
2.
Zuerst sollte wirklich jede Möglichkeit ausgeschöpft werden diesen Leuten die Einreise zu verweigern. Die Gesetze sind dehnbar wie man bei jeder Krise, egal ob Euro Krise, Bankenkollaps, Schengenabkommen usw. sehen kann und konnte! Eine lückenlose Überwachung dieser Personen dürfte hunderte von Polizisten über Jahre hinweg festsetzen und das bei dem Personalmangel, von den Kosten ganz zu schweigen!
acitapple 22.02.2019
3.
Schöne Worte, aber wie bitte sollen die hier vor Gericht gestellt werden ? Es gibt keine Beweise und keine Zeugen, nur die Tatsache, dass sie da unten festgenommen wurden. Schon jetzt wird argumentiert, dass die ja nur die Autos repariert haben aber mit der Mörderbande nichts am Hut hatten. Dann haben wir hier -wieviele?- ehemalige IS-Anhänger, die rund um die Uhr überwacht werden sollen. Weiß Frau Barley was für ein enormer Aufwand das ist ?
juba39 22.02.2019
4. Merkwürdige Sicht!
"...Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. ..." Das kann doch nur dann zutreffen, wenn diese Deutschen aus freien Stücken nach Deutschland kommen. Sollten sie aber, wie jetzt ja schon angelaufen, von den Kurden an den Irak, und von dort nach Deutschland verbracht werden, haben wir den klassischen Fall von Menschenraub, wie von der CIA jahrelang mit den Guantanamo-Häftlingen (auch Deutschen!) Warum liest man hier allerlei Politikermeinungen, die nichts mit der Rechtlage des "Abgangs" aus Syrien, aber viel mit dem Ankommen in Deutschland zu tun haben. Da halte ich es schon mit Minister Herrmann, den man hier merkwürdigerweise NICHT zutiert. Der hätte gestern nämlich überhaupt kein Problem damit, daß die deutschen IS-Anhänger dort, wo sie ihre Verbrechen begangen haben und jetzt inhaftiert sind, auch vor Gericht gestellt werden. Und noch einmal. Weder die Kurden, schon gar nicht die USA, können in Syrien Inhaftierte so einfach einem anderem Staat übergeben. Außer, die UNO entzieht dem syrischen Staat die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt. Das wagt kurioserweise nicht mal die USA.
Sapatus 22.02.2019
5. Wie soll das funktionieren?
Ich möchte sehen, wie der Staat Dutzende von Rückkehrern überwachen möchte; jeder einzelne bindet Dutzende von Polizisten, um eine dauerhafte Überwachung zu ermöglichen; ganz abgesehen davon, dass die Rückkehrer jederzeit Deutschland ins europäische Ausland verlassen können und damit vom Rader der Behördern verschwinden. Es hat einen Grund, warum andere Länder IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht einreisen lassen; in Deutschland ist das genauso möglich. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass wir sie einreisen lassen und nicht überwachen: Dann haben sie genug Zeit auf Sozialhilfe die nächste Generation zu radikalisieren.
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