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Regierungsreisen: Elite an Bord

Foto: DB Michael Kappeler/ picture-alliance/ dpa

Katastrophen-Szenario Wie sicher fliegen Deutschlands Politiker?

Durch die Katastrophe von Smolensk hat Polen einen Teil seiner politischen Elite verloren. Ist ein solches Schreckensszenario auch in Deutschland möglich? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Reisepraxis der Bundesregierung.

Hamburg - Berstende Scheiben und Rauch im Cockpit: Als Außenminister erlebte Joschka Fischer an Bord von Regierungsflugzeugen einige brenzlige Situationen. "Muss ich erst im Sarg im Auswärtigen Amt aufgebahrt werden, bevor die Flugbereitschaft neue Maschinen bekommt", schimpfte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte er 2005 eine Notlandung in einer Challenger überstanden.

Polen

Für deutsche Politiker gingen Flugzeugpannen bisher glimpflich aus. aber musste nun erleben, dass mit dem Präsidenten wichtige Vertreter der Elite des Landes in den Tod stürzten.

Ist so ein Schreckensszenario auch in Deutschland möglich? So viel steht jedenfalls fest: Deutsche Spitzenpolitiker dürfen gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Es gebe keinerlei Vorschriften jenseits des gesunden Menschenverstands, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag.

Angela Merkel

Horst Köhler

Guido Westerwelle

  • So flog Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr zusammen mit Bundespräsident zur Trauerfeier nach dem Amoklauf in Winnenden.
  • Manchmal sitzen sogar Kanzlerin und Vizekanzler in ein und derselben Maschine. Mit an Bord reiste Angela Merkel zum Europäischen Rat. Bereits zu Zeiten der Großen Koalition flog Merkel auch gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
  • Und gerade am Sonntag sind Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel von einer gemeinsamen fünftägigen Afrika-Reise zurückgekommen.

In der Praxis sei es allerdings eher die Ausnahme, dass Regierungsmitglieder gemeinsam reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Das komme normalerweise nur vor, wenn die Regierungsspitze zu gemeinsamen Konsultationen mit den Regierungen anderer Staaten reise, etwa nach Frankreich oder Israel. In solchen Fällen saß schon beinahe das gesamte Kabinett in einem Flugzeug. Dann könnten sich die Minister bei der Anreise noch abstimmen, erklärte der Sprecher. Und auch Kostengründe spielten eine Rolle.

Für Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler könnte bereits die nächste gemeinsame Reise bevorstehen - zu den Trauerfeierlichkeiten für Kaczynski.

Wie sicher sind die Regierungsflugzeuge? Und was passiert im Unglücksfall? Wie reagiert die deutsche Politik auf das Unglück von Smolensk? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Flugpraxis in der deutschen Politik.

Wie sicher sind die Regierungsflugzeuge?

Für den sicheren Flug deutscher Politiker ist die Flugsicherung der Luftwaffe zuständig. "Wir haben sehr hohe Standards, egal wer fliegt", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Vor jeder Reise werde eine Bedrohungsanalyse durchgeführt. Zum Schutz vor Angriffen verfügen manche Maschinen auch über Selbstschutzeinrichtungen wie Störkörper.

Das Kommando an Bord der Regierungsmaschinen habe immer der Pilot, betonte der Sprecher. Der Kommandant im Cockpit trage die alleinige Verantwortung für einen sicheren Flug. So könnten weder die Kanzlerin noch andere hohe Politiker dem Piloten etwa eine Landeanweisung erteilen. Beim Unglück von Smolensk wird spekuliert, dass der Präsident persönlich Einfluss auf den Piloten nahm. Berichten zufolge wollte Kaczynski bereits 2008 einen Piloten zu einer umstrittenen Landung drängen.

Auch die wiederholte Kritik, die deutschen Regierungsmaschinen seien wegen ihres Alters unsicher, will die Luftwaffe nicht hinnehmen. "Die Flotte ist in die Jahre gekommen. Aber das bedeutet nicht, dass die Maschinen unsicher sind", sagte der Sprecher.

Dennoch geht der Wunsch Joschka Fischers nach neuen Flugzeugen in Erfüllung - die Flotte der altersschwachen Regierungsflieger soll in den kommenden Jahren modernisiert werden. Ein neuer Airbus wurde erst kürzlich ausgeliefert.Zwei alte Airbus-Maschinen wurden noch kurz vor der Wende von der DDR-Führung bestellt und gingen nach der Wiedervereinigung in Bundesbesitz über.

Was passiert im Unglücksfall?

Bei einem Unglück wäre die Vertretung in der Geschäftsordnung genau geregelt. Für den Kanzler übernimmt der Vizekanzler kommissarisch die Amtsgeschäfte. Würde auch er ausfallen, kommt der dienstälteste Minister an die Reihe. Im Moment wäre das Wolfgang Schäuble. Stößt Ministern etwas zu, übernehmen die Parlamentarischen Staatssekretäre die Vertretung. Den Bundespräsidenten würde im Falle eines Unglücks der Präsident des Bundesrats kommissarisch vertreten. "So tragisch ein Unglück wäre, es sind für alle Fälle Vorkehrungen getroffen", sagte der Regierungssprecher.

Doch meist haben die Kanzlerin oder Minister nicht nur andere Politiker an Bord, sondern auch Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft. 2008 etwa reiste Merkel nach China und hatte unter anderem Siemens-Chef Peter Löscher und den Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzenden Ekkehard Schulz in ihrer Delegation. Gerade für Wirtschaftsdelegationen sind die Flüge eine gute Gelegenheit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen.

Deutsche Konzerne machen es übrigens anders als die Regierung. Um im Falle eines Unglücks nicht ohne Führung dazustehen, haben einige Unternehmen strenge Reiseregelungen aufgelegt. So dürfen bei Daimler aus Sicherheitsgründen maximal zwei bis drei Vorstände gemeinsam in einer Maschine fliegen. Und bei der Deutschen Bank gilt für alle Beschäftigten, dass pro Maschine nur eine bestimmte Anzahl von Angestellten erlaubt ist. Das soll verhindern, dass nach einem Unfall ganze Abteilungen nicht mehr arbeitsfähig wären.

Zieht die deutsche Politik Konsequenzen aus der Smolensk-Katastrophe?

Dass gemeinsame Flüge durchaus Risiken bergen, mussten sechs Minister der rot-grünen Bundesregierung erleben. Sie entgingen 1999 knapp einem Unglück.

Wegen Fahrwerksproblemen musste ein Airbus der Luftwaffe kurz nach dem Start umdrehen. An Bord waren Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Finanzminister Oskar Lafontaine, Bauminister Franz Müntefering, Wirtschaftsminister Werner Müller, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Sie wollten gemeinsam zum Neujahrsempfang von Bundespräsident Roman Herzog von Köln/Bonn nach Berlin fliegen.

Die Piloten schafften es damals, die politische Führungselite des Landes wieder sicher zu landen. Doch Konsequenzen hatte dieser Vorfall nicht. Noch immer reisen deutsche Spitzenpolitiker zusammen in einem Flugzeug.

Auch nach dem Unglück von Smolensk sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. "Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände und ein sehr seltenes Ereignis", sagte ein Sprecher der Bundesregierung zu SPIEGEL ONLINE. Zugleich räumte er ein: "Es könnte theoretisch auch in Deutschland vorkommen."

Polen hat unterdessen reagiert. Der amtierende polnische Präsident Bronislaw Komorowski will nun als Konsequenz aus dem Unglück die Reiserichtlinien zumindest für Spitzenmilitärs ändern. Das werde eine der ersten Aufgaben des neuen Generalstabschefs sein, sagte Komorowski.