Grünenpolitikerin Schulze über Hass im Netz "Ich lasse mich nicht einschüchtern"

Verleumdungen, Beleidigungen, Morddrohungen: Katharina Schulze ist in sozialen Medien regelmäßig Opfer rechter Hetze. Im Interview erklärt die bayerische Grünen-Fraktionschefin, wie sie damit umgeht.

Katharina Schulze: "Der Kampf gegen rechts ist Teil meiner politischen DNA"
Getty Images

Katharina Schulze: "Der Kampf gegen rechts ist Teil meiner politischen DNA"

Ein Interview von Sophie Madeleine Garbe


SPIEGEL ONLINE: Der britische Rundfunksender BBC und das Institute for Strategic Dialogue haben in einer Studie herausgefunden, dass Sie besonders oft Ziel rechter Hassattacken sind. Allein auf den Facebook-Seiten der AfD wurden Sie zehnmal häufiger erwähnt als jeder andere Politiker. Wie erklären Sie sich das?

Katharina Schulze: Die Studie zeigt, dass der Hass gegen mich das Ergebnis einer gezielten Kampagne der AfD ist, unterstützt von rechten Netzwerken. Die Verantwortlichen wollen Menschen, die für eine fortschrittliche Zukunft eintreten, mit allen Mitteln diskreditieren und einschüchtern.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie irgendwann gespürt: Die Angriffe werden mehr?

Zur Person
    Katharina Schulze, geboren 1985 in Freiburg im Breisgau, ist seit 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag. Schulze war Sprecherin der Grünen Jugend in München, bevor sie im Jahr 2013 erstmals als Abgeordnete in den Landtag einzog. Bei den Landtagswahlen 2018 war sie neben ihrem Kollegen Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin der Grünen.

Schulze: Ich habe selbst gemerkt, dass die Zahl an Hasskommentaren und Drohungen massiv zugenommen hat, als ich Spitzenkandidatin im bayerischen Landtagswahlkampf wurde. Wenn man hinterher erfährt, dass das eine gezielte Aktion war, macht das die Sache nicht besser. Aber es erklärt einem zumindest, woher die Flut an Belästigungen kam.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen diese Angriffe auf Sie aus?

Schulze: Es ist alles dabei. Beleidigungen gegen mich und mein Aussehen. Es wurden Bilder von mir umgestaltet, damit es aussieht, als würde ich einen Hitlergruß zeigen, es wurden Anti-Schulze-Videos produziert. Und es wurde dazu aufgerufen, Dreck über mich herauszufinden und mich zu vergewaltigen.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es Ihnen, wenn Sie so etwas lesen müssen?

Schulze: Man muss sich das einfach mal vorstellen: Ich stehe morgens auf, frühstücke und gucke dabei in meine E-Mails. Das Erste, was ich sehe ist eine Nachricht, in der ein Typ mir schreibt, wie ich vergewaltigt werden soll. Natürlich geht es mir nicht gut, wenn ich ständig lese: Du bist zu hässlich, zu dick, du gehörst vergewaltigt. Das tut weh. Und es macht mich wütend. Niemand darf so mit mir oder mit jemand anderem umgehen. Ich habe als Frau genauso das Recht, Politik zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Frauen sind überproportional häufig Ziel rechtsextremer Hassattacken im Internet. Warum?

Schulze: Ich glaube, es verträgt sich einfach nicht mit dem Weltbild der Rechten, dass es Frauen gibt, die klar und deutlich ihre Meinung vertreten. Und das Internet als teilanonymer Raum ist eine perfekte Gelegenheit für diese Leute, um andere ihren Chauvinismus, Hass und Sexismus spüren zu lassen. Leider geht es ja nicht nur Frauen so. Auch Migranten, Homosexuelle, transidente Personen oder Menschen mit Behinderung werden im Netz besonders häufig angegangen.

SPIEGEL ONLINE: Bemerken Sie Unterschiede bei der Art von Hasskommentaren, die Sie im Vergleich zu männlichen Kollegen bekommen?

Schulze: Ein männlicher Kollege und ich erlebten vor ein paar Jahren mal einen gemeinsamen Shitstorm. Wir haben für eine Aktion beide Hass von rechts bekommen und haben uns dann diese Kommentare gegenseitig vorgelesen. Es war wirklich auffällig, wie unterschiedlich die waren. Bei mir waren es sehr viele Beleidigungen und Bedrohungen, die sich auf mein Aussehen bezogen haben, auch sexualisierte Fantasien. Das gab es bei meinem Kollegen nicht. Er hat auch Nachrichten bekommen wie: "Hängt die Grünen auf". Aber diesen Fokus auf den Körper, auf eine Person als sexuelles Objekt, das gab es bei ihm nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich Online-Hass auf Ihre politische Arbeit aus?

Schulze: Der Kampf gegen rechts ist Teil meiner politischen DNA. Wenn ich jetzt so viel Hass von dieser Seite bekomme, hat das zwei Auswirkungen auf mich: Erstens lasse ich mich nicht einschüchtern. Es bestärkt mich vielmehr, den Kampf für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu intensivieren. Zweitens arbeite ich politisch an dem Thema weiter: Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesellschaft erwarten, man müsse Hass und Hetze einfach aushalten. Das ist nicht mein politischer Handlungsanspruch.

SPIEGEL ONLINE: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, besser gegen Hate Speech vorzugehen?

Schulze: Wir brauchen Beratungsstellen für Opfer und müssen mehr darüber aufklären, wie Hasskommentare entstehen. Denn eigentlich sind die Urheber ja eine Minderheit, die im Internet aber besonders laut ist. Und in Polizei und Justiz muss es mehr entsprechend ausgebildete Leute geben, die Hate Speech konsequent und schnell nachgehen. In Bayern gibt es außerdem immer noch keine virtuelle Polizeiwache, bei der ich online Strafanzeige stellen kann. Das ist einfach peinlich. Wenn ich möchte, dass Leute Hasskommentare anzeigen, braucht es auch niedrigschwellige Angebote dafür.

SPIEGEL ONLINE: Zeigen Sie selbst Hasskommentare an?

Schulze: Inzwischen zeige ich alles an. Am Anfang habe ich viele Sachen einfach gelöscht, weil ich dachte, es ist egal oder zu aufwendig. Aber das ist es nicht. Erst wenn Hass in der Statistik sichtbar wird, wird das Problem auch als solches wahrgenommen. Viele Verfahren werden eingestellt. Aber immer mal wieder hat man Erfolg, dann bekommen die Verfasser eine Geldstrafe oder müssen sich entschuldigen. Ich finde das genau richtig, das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

SPIEGEL ONLINE: Wie häufig sind Sie momentan mit Hasskommentaren konfrontiert?

Schulze: Oft. In den sozialen Medien ist es eigentlich egal, was ich poste: Darunter tauchen immer Hasskommentare auf. Ich bekomme auch jede Woche E-Mails, in denen ich beleidigt werde. Ich habe allerdings das große Glück, dass ich ein tolles Team habe. Das hilft mir, mit dieser Flut umzugehen. Deshalb muss ich auch nicht jede Nachricht selbst lesen. Mein Team unterstützt mich beim Sichten und Anzeige erstatten. Das alles allein machen zu müssen, wäre schmerzhaft.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass Ihr Job ohne soziale Medien angenehmer wäre?

Schulze: Er wäre anders. Aber ich habe mich bewusst dafür entschieden, soziale Medien zu nutzen. Mir ist es wichtig, die Leute mitzunehmen und transparent über meine Arbeit zu informieren. Das hat die negative Folge, dass mich Hass und Hetze leichter erreichen. Aber es gibt auch viele positive Rückmeldungen von Leuten, die sich für die Informationen bedanken oder mir sagen, dass sie meine Arbeit gut finden.

SPIEGEL ONLINE: Gab es schon mal Situationen, in denen Sie sich wirklich Sorgen gemacht haben?

Schulze: Klar. Ich bekomme auch Morddrohungen. Letzens war ein trauriger Rekord, da waren es zwei in einer Woche. Ich habe einen Antrag im Landtag gestellt zur Aufklärung über eine Todesliste aus dem rechtsextremen Nordkreuzchat. Am nächsten Tag hatte ich eine E-Mail vom sogenannten Staatsstreichorchester im Postfach, dass ich die Nächste auf der Todesliste bin. Dass die mich umbringen werden. Da wird einem schon anders zumute.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strategien haben Sie persönlich, um mit solchen Hassbotschaften umzugehen?

Schulze: Ich habe ein dickeres Fell entwickelt. Und ich rede darüber, das habe ich am Anfang nicht gemacht. Es geht mir außerdem besser, seit wir die Dinge konsequent anzeigen. Ich finde es schlimm, wenn so eine Resignation einsetzt und man denkt, ich muss sowas einfach aushalten. Nein! Muss ich nicht. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Und ich werde weiterhin die Werte, die ich wichtig finde, nach außen tragen. Dass ich als junge Frau in Führungsverantwortung bin und unsere Partei so erfolgreich ist, ist für viele eine Provokation. Aber da kann ich nur sagen: Gewöhnt euch dran.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Mehr zum Thema


insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eichenbrett 28.07.2019
1. Rechtsfreier Raum?
Warum eigentlich? Sind Beleidigungen, Verleumdungen, Androhung von Gewalt usw. nicht Straftaten, die hart bestraft werden können? Wieso ist es nur zum kleinen Teil möglich, Verurteilungen zu erwirken? So anonym, wie viele tun, ist das Internet ja gar nicht und viele posten solches Zeug ja mittlerweile unter ihrem Klarnamen mit Adresse. Es ist offenbar "normal" geworden, dass Frauen für alles mögliche mit Vergewaltigung bedroht werden im Netz. Was sind das nur für Leute? Haben die keine Mütter, Schwestern, Töchter? Oder liegt es an der Unterbesetzung von Polizei und Justiz? Da würde ich liebend gerne mehr Steuern zahlen, damit mehr gutes Personal ausgebildet/eingestellt wird und solche Typen bestraft werden.
scxy² 28.07.2019
2. Ich stimme voll zu, Frau Schulze.
Gut, dass Sie Straftaten nicht länger ohne Wehr erdulden. Das mache ich auch nicht, wenn mir bspw. ein Fahrrad gestohlen wird, auch wenn ich weiß, dass es wegen der Anzeige nicht wiederkommt. Aber der Fall wird statistisch erfasst und so kann die Aufmerksamkeit auf derlei Straftaten gelenkt werden. Glücklicherweise erhalte ich nie Hasskommentare, weil ich auch in keinem dieser asozialen Netzwerke mehr unterwegs bin. Die schlimmste Missachtung meiner Meinungsfreiheit widerfährt mir hier in diesem Forum, wo etwa die Hälfte meiner Kommentare zensiert werden. Aber das ist nicht strafbar.
salomon17 28.07.2019
3. Keine Anonymität mehr!
Es darf keine absolute Anonymität im Netz geben. Wer eine Meinung äußert, muss dazu stehen. Und wer zu Gewalt aufruft, muss bestraft werden. Anonymität ist es, die die Hemmschwelle zu kriminellem Handeln herabsetzt.
dasfred 28.07.2019
4. Der Irrglaube, im Netz darf man alles
Es tut mir leid für diese Politikerin, dass sie bei den Rechten zur Zielscheibe geworden ist. Ich meine, man sollte die Verbreitung von Hasspostings mit der Verbreitung von Kinderpornografie juristisch gleichsetzen. Der Verfolgungsdruck, ebenso wie der Strafrahmen, sollten angepasst werden. Erst dann begreifen diese Trolle, dass üble Nachrede und offene oder verklausulierte Drohungen eine Straftat sind. Sie gefährden massiv die Demokratie, wenn sich engagierte Mitbürger aus der Politik verabschieden, weil sie Angst um sich und ihre Familie bekommen.
stadtmöwe 28.07.2019
5. Danke
Danke SPON für dieses Interview und danke an Katharina Schulze für ihr Engagement. Mir hat das noch deutlicher gemacht, wie heftig diese virtuellen Angriffe sind. Ich sehe die rechte Hetze mehr als ein psychisches als ein politisches Problem an. Und natürlich kann man diese armen Seelen nicht alle zwangstherapieren, so funktioniert das ja nicht. Aber wir alle sollten sehen, wie wir besonders Kindern und Jugendlichen ein Umfeld schaffen können, damit die sich als wertvoll empfinden und ihre Selbstwirksamkeit erfahren. Das wäre die beste Prophylaxe gegen künftige Hetzer und Schläger und Mörder, die wegen ihres desolaten Selbstwertgefühls andere glauben erniedrigen zu müssen. Vielleicht ist Katharina Schulze auch deswegen so ein beliebtes Ziel für die Hetzer, weil sie einfach so super-sympathisch ist. Das ist vermutlich schwer zu ertragen, wenn man sich selbst so mies fühlt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.