Bundestag: Die Unionsfraktion schrumpft

Die CDU-Politikerin Katherina Reiche verlässt den Bundestag - und das Regierungslager verliert dadurch einen Sitz. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion sagt: "Das ist zu verkraften"

Sitzung des Bundestags: Die Unionsfraktion verliert einen Sitz

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Berlin - Die schwarz-rote Koalition verliert im Bundestag einen Sitz. Grund dafür ist der geplante Wechsel der CDU-Abgeordneten Katherina Reiche in die Wirtschaft, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bestätigte. Denn deren Platz kann offenbar nicht nachbesetzt werden.

Einzig mögliche Nachrückerin wäre die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - doch die ist Deutschlands oberste Datenschützerin und will das auch bleiben. "Dann bedeutet das, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Mitglied weniger hat", sagte Grosse-Brömer: "Das ist schade, aber zu verkraften."

Schuld an der Posse ist offenbar der CDU-Landesverband Brandenburg: "Ich hoffe, dass die Kollegen in Brandenburg bei der nächsten Aufstellung der Landesliste alle Eventualitäten miteinkalkulieren", sagte Grosse-Brömer. Es hätte sicher CDU-Politiker gegeben, die gern in den Bundestag nachgerückt wären, sagte er.

Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat das Wegfallen des Sitzes jedoch nicht: Allein CDU und CSU haben derzeit 311 der insgesamt 631 Sitze, der Koalitionspartner SPD verfügt über weitere 193 Mandate.

Unklar indes ist, wie sich die Debatte um Karenzzeiten für in die Wirtschaft wechselnde Politiker auf diesen Fall auswirkt. Ob die vom Bundeskabinett geplante Sperrzeit für Regierungsmitglieder bereits für Katherina Reiche gelten könnte, sagte Grosse-Brömer nicht. Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Geplant ist eine sogenannte Karenzzeit von einem Jahr, in Sonderfällen soll sie auf 18 Monate ausgeweitet werden.

Grosse-Brömer sagte, die Regelung sehe vor, dass es eine Karenzzeit bei Interessenskollisionen geben müsse. Er wisse nicht, ob das bei Reiche zutreffe. Reiche soll als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden. Sie wird sich laut Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack am Mittwoch beim VKU zur Wahl stellen.

Grosse-Brömer sagte, grundsätzlich gebe es zu wenig Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Wechsel böten die Möglichkeit, "die häufig gestörte Kommunikationsebene zwischen Politik und Wirtschaft zu beleben".

mxw/dpa