Ex-Pegida-Sprecherin Oertel plant neue Bewegung "rechts von der CDU"

Die Pegida-Abtrünnigen gründen eine neue konservative Bewegung namens "Direkte Demokratie in Europa". Sprecherin Kathrin Oertel betont, man wolle keine Gegenveranstaltung zu Pegida abhalten.
Kathrin Oertel: "Bürgernaher, konservativer Verein"

Kathrin Oertel: "Bürgernaher, konservativer Verein"

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Dresden - Die neue Bewegung der Ex-Sprecherin von Pegida, Kathrin Oertel, heißt "Direkte Demokratie für Europa". Der Verein will weiter für Volksentscheide eintreten und sich zu Fragen von Einwanderung und Asyl äußern.

"Wir werden ein bürgernaher, konservativer Verein sein und uns rechts von der CDU positionieren", sagte Oertel auf einer Pressekonferenz in Dresden.

Die 37-Jährige betonte, man wolle keine Gegenveranstaltung zu Pegida sein und nicht am selben Tag demonstrieren. Zuvor hatte Oertel eine erste Demonstration für den kommenden Montag, traditionell der Tag der Pegida-Märsche, angemeldet. Nun soll stattdessen die erste Kundgebung am kommenden Sonntag in Dresden stattfinden.

Oertel gab ihre Erklärung auch im Namen der fünf anderen Zurückgetretenen ab. Sie hatten sich in der vergangenen Woche von Pegida losgesagt: Sie traten aus dem Verein aus und zogen sich aus dem Orga-Team zurück. Das Gremium, das die Märsche der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" seit Oktober organisiert hatte, schrumpfte von zwölf auf fünf Mitglieder.

Die frühere Pressesprecherin von Pegida erklärte noch einmal, der Rückzug habe mit Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Ableger Legida in Leipzig sowie mit "Meinungsverschiedenheiten über den Verbleib Lutz Bachmanns im Orga-Team" zu tun. Man habe die Abstimmung darüber verloren und sich "sofort zurückgezogen".

Am Vortag des Rückzugs hatten sich Oertel und Joachim Exner im Namen Pegidas mit Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) getroffen. Wie der SPIEGEL berichtet, ging es dabei nicht nur, wie zunächst von der Landesregierung behauptet, um Sicherheitsfragen bei den Demos. Unter anderem habe Ulbig auch seine Dialogbereitschaft gegenüber Anhängern der Protestbewegung bekräftigt, sagte sein Sprecher. Der Minister habe die Pegida-Spitze darum gebeten, ihre Sympathisanten auf Informationsangebote der Landesregierung hinzuweisen.

Oertel kritisierte den Bericht des SPIEGEL auf der Pressekonferenz. Sie sei nicht zu den "angeblichen SMS-Absprachen" befragt worden. Sie räumte aber ein, dass es mehrfachen Kontakt zu Ulbigs Sprecher gegeben hatte.

Oertel wehrte sich auch gegen Gerüchte, sie habe einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt. Deren Parteivorsitzender Bernd Lucke hatte dies am Wochenende in einem "Bild"-Interview gesagt. Dies sei eine "falsche Behauptung", sagte Oertel.

Dem Online-Portal "FAZ.NET" bestätigte die AfD wenig später, dass sich ihr Vorsitzender geirrt habe, als er den vermeintlichen Antrag öffentlich erwähnte. Lucke habe "eine Pressemeldung gelesen und das aufgenommen", sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth laut dem Bericht .

fab
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