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Sozialpolitik Berliner Senatorin Kipping bezeichnet Lindner als »Sicherheitsrisiko«

Katja Kipping sieht eine Blockadehaltung der FDP in der Sozialpolitik – und fordert ein Einschreiten von Bundeskanzler Scholz. Damit geht die linke Berliner Sozialsenatorin indirekt auch die eigenen Koalitionspartner an.
aus DER SPIEGEL 31/2022
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke): »Da ist der Bundeskanzler gefragt«

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke): »Da ist der Bundeskanzler gefragt«

Foto: Britta Pedersen / dpa

SPD und Grüne im Bund müssten sich in der Sozialpolitik gegen die FDP durchsetzen, mahnt Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping. »Die beiden Parteien mit sozialem Gewissen in der Ampelregierung müssen Lindner zur Räson bringen«, sagte die Linkenpolitikerin dem SPIEGEL.

Natürlich sei es besser, wenn sich alle an einer Regierung beteiligten Parteien einvernehmlich auf einen Kurs verständigten, aber durch das Blockieren »aller dringenden sozialen Maßnahmen« werde der FDP-Chef Christian Lindner zum »Sicherheitsrisiko«, so die Senatorin. »Da ist der Bundeskanzler gefragt, seine Richtlinienkompetenz in die Waagschale zu werfen.« (Mehr über die gegensätzlichen Positionen in der Bundesregierung lesen Sie hier .)

Aus: DER SPIEGEL 31/2022

»Blitz und Donner erwartet«

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Kipping, die in Berlin mit SPD und Grünen regiert, attackiert damit auch ihre Koalitionspartner der rot-rot-grünen Regierung in der Hauptstadt: »Das Abfedern der sozialen Folgen der Energiekrise für die Ärmsten und für die Mitte ist in diesen Zeiten eine Frage der staatspolitischen Verantwortung.«

Dazu gehörten unter anderem höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld und die Übernahme von Kosten für Strom oder energiesparende Haushaltsgeräte. »Bisher müssen sich Grundsicherungsbeziehende die Anschaffungskosten für Waschmaschine und Kühlschrank Monat für Monat vom Munde absparen. Das führt zu Problemen, wenn Geräte ungeplant kaputtgehen und ersetzt werden müssen«, sagte Kipping.

Bei »Preissprüngen im Existentiellen« brauche es einen schnellen Schutzmechanismus, sagte Kipping. Und weiter: »Wir reden bei Grundsicherung ja vom Existenzminimum, das verfassungsrechtlich abgesichert sein muss.«

til
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