Linken-Chefin Kipping "Ich werde nicht kandidieren"

Bei der Europawahl verloren, in Bremen die Chance auf Rot-Rot-Grün: Linken-Chefin Katja Kipping will ihre Partei neu ausrichten - mit Kurs auf eine linke Bundesregierung. An die Fraktionsspitze strebt sie nicht.

Katja Kipping
Jens Büttner/ DPA

Katja Kipping

Ein Interview von


Zur Person
    Katja Kipping, geboren 1978 in Dresden, führt sei Juni 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linke. Seit 2005 sitzt sie für die Partei im Bundestag, zuvor gehörte sie sechs Jahre lang für die PDS dem sächsischen Landtag an.

SPIEGEL: Frau Kipping, bei der Europawahl haben die Linken deutlich verloren. Gleichzeitig besteht in Bremen die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung. Ist das ein guter oder ein schlechter Tag für Ihre Partei?

Kipping: Es ist ein Tag, der zum Nachdenken anregt. Denn die beiden Wahlen zeigen eines ganz deutlich: Wenn unsere Rolle unklar ist wie bei den Europawahlen, verlieren wir. Wenn aber die konkrete Aussicht auf eine linke Regierung besteht wie in Bremen, dann gewinnen wir.

SPIEGEL: Trotz des guten Ergebnisses in Bremen ist unklar, ob es zu einer linken Koalition kommt. Wie sehen Sie die Rolle der Grünen?

Kipping: Die Linke in der Regierung, erstmals in einem westdeutschen Bundesland, könnte ein wichtiges Signal auch für den Bund sein. Es wäre bedauerlich, diese Chance nicht wahrzunehmen. Aber wir gehen nicht um jeden Preis in eine Koalition. Wir wollen die Überwindung der sozialen Spaltung, bezahlbare Wohnungen, guten Bus- und Bahnverkehr im Sinne des Klimaschutzes. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie das mit uns durchsetzen wollen. Oder ob sie, gegen den Willen der eigenen Basis, mit der CDU regieren und Klimaschutz nur vortäuschen wollen.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich die herben Verluste bei der Europawahl?

Kipping: Erstens ist die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien, da es keine Fünfprozenthürde gibt. Zweitens spielte die Klimapolitik bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle. Wir werden aber in diesem Zusammenhang mit unseren guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen. Ich werde der Partei vorschlagen, dass sich unser nächster Bundesparteitag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Drittens müssen wir für die nächste Bundestagswahl ganz klar die Funktion der Linken herausstellen.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

SPIEGEL: Welche Funktion meinen Sie?

Kipping: In Bremen hat die Linke von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Damit haben wir gewonnen. Daraus müssen wir für die Bundestagswahl lernen und den Kampf um neue linke Mehrheiten auch im Bund aufnehmen. Das erfordert eine Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive. Die Entscheidung, ob die Linke Teil einer Regierung werden soll, darf nicht allein von Funktionären getroffen werden, sondern muss von unserer Partei in ihrer Breite und letztlich durch eine Urwahl beschlossen werden.

SPIEGEL: Das heißt, die Linke geht klar auf Regierungskurs?

Kipping: Ich will einen echten Kurswechsel im Land vorbereiten. Der Wähler soll die Möglichkeit sehen, eine linke Regierung zu wählen, eine echte Alternative. Regierungskurs, nur mit der klaren Absicht, eine wirkliche Veränderung der Politik durchzusetzen.

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Hochrechnung ARD, 14.57 Uhr

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,6
-8,2
CDU
25,7
+3,3
Grüne
18
+2,9
Die Linke
11,7
+2,2
FDP
6,1
-0,5
AfD
6,8
+1,3
Quelle: ARD / Infratest Dimap

SPIEGEL: Noch im Juni soll nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht eine neue Fraktionsspitze gewählt werden. Werden Sie kandidieren?

Kipping: Ich möchte jetzt in dieser Situation meine ganze Energie in das Zukunftsprojekt neuer linker Mehrheiten und in den Dialog zwischen Partei und Gesellschaft stecken. Deshalb werde ich diesen Sommer nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Ich will erreichen, dass die Linke sich als eine Partei aufstellt, die die Macht- und Eigentumsfrage stellt und zugleich eine linke Regierung vorbereitet. Das kann ich in der aktuellen Situation am besten als Parteivorsitzende.

SPIEGEL: Wie sollte die Fraktion sich aufstellen - soll Dietmar Bartsch sie erst einmal allein führen, wie etwa Gregor Gysi fordert?

Kipping: Wichtig ist jetzt eine Lösung, die von der Fraktion möglichst breit getragen wird. Wir können uns keine internen Streits mehr erlauben. Vor uns liegen wichtige Aufgaben. Im Sinne der Parität plädiere ich für eine Doppelspitze.

SPIEGEL: Wie wird es mit Ihrer eigenen Karriere weitergehen? In der Satzung Ihrer Partei wird empfohlen, dass eine Parteivorsitzende nur zweimal vier Jahre im Amt sein soll. Insgesamt ist die Zeit also auf acht Jahre begrenzt. Dies sind bald um.

Kipping: Ich habe mit dieser Partei noch sehr viel vor. In welcher Funktion ich das in Zukunft mache, darüber können wir ja in einem späteren Interview reden.

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
pruefer 27.05.2019
1. Gescheitert
Frau Kipping und Herr Riexinger haben die Wahl in den Sand gesetzt. Farb- und ideenlos. Schade für Die Linke. Basta!
Grummelchen321 27.05.2019
2. Eine Linke
Bundesregirung kann nur klappen wenn die SPD nicht so dumm ist und eine Koalition kategorisch auschlisst.Damit könnte sie auch wieder das Profil schärfen und zum Kern "soziale Gerechtigkeit " zurück finden.Wären da nicht die Opportunisten die aus Machtgeilheit wieder ihre Ideale verkaufen und die SPD zur Wanderhure für Mehrheitsbeschaffuing machen.Natürlich haben diese dann nur ihr eigenes auskommen im Sinn.
Deep Thought 27.05.2019
3. Kipping ist die Totengräberin der Linken.
Die verlorene EU-Wahl ist bereits die Folge der Mobbings an Sarah Wagenknecht. Für viele LINKE Wähler ist die Linke ohne Wagenknecht als Führungsfigur unwählbar geworden. Bezeichnend ist es, daß ein Großteil der Antworten von Kipping mit "Ich" anfängt. Interessanterweise auch die Antwort bezüglich Bremen... Darf die erfolgreiche Führung der Linken in Bremen vielleicht auch selber entscheiden, was sie aus ihrem errungenen Erfolg machen??!!?? Die gestern im fernsehen zu sehende Linken-Frau aus Bremen machte jedenfalls einen intellektuell deutlich klareren und geordneteren und strukturierteren Eindruck als Kipping. - Mit der Egomanie von Kipping wird es für die LINKEN schnell weiter bergab gehen. Mit Wagenknecht fehlt der LINKEN der mit Abstand klügste Kopf in der Partei. Wagenknecht ist und war in der Lage, auch einmal unbequeme Realitäten zu erwähnen und auszudiskutieren - wie bspw die Tatsache, daß Deutschland nicht jeden illegalen Migranten ohne Limit aufnehmen kann. Auch ihr wirtschaftlicher Sachverstand wird nunmehr fehlen. Mit Wagenknecht an der Spitze hätte die LINKE eine echte politische Zukunft und zunehmende Wählerstimmen, also bald eine politische Relevanz - ohne sie wird die LINKE in den egomanischen Eskapaden von Kipping untergehen. Schade. Viele LINKEN-Wähler werden damit heimatlos. Die Fatale Parallele zur intriganten Kaltstellung von Lafontaine mit seinem Schröder haushoch überlegenen Intellekt innerhalb der SPD ist unübersehbar und die LINKE wird ebenso untergehen wie die SPD. "Ich, Ich, Ich, Ich"... Die Perspektive einer politischen Egomanie.
qoderrat 27.05.2019
4.
Tja, ohne Fr. Wagenknecht ist die Linke halt für mich auch nicht wählbar. Aber das wollten die Damen und Herren ja so, weils bequemer ist. So langsam gehen mir jetzt aber die wählbaren Alternativen aus.
Haarfoen 27.05.2019
5. Wenn das mal keine heiße Luft ist ...
Teilweise leistet die LINKE gute Arbeit, schaut man sich die Vielzahl an Anträge und Fragen im Bundestag an. Respekt. Auf der anderen Seite hat man den Eindruck, dass da eine Schar an Akademikern sitzt, die es sich im Parlament gemütlich gemacht hat und ganz gut von den Diäten lebt. Ich sehe keinen Dialog zwischen dem Prekariat und der LINKEN. Ein Umbau der Republik zugunsten des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit ist dringend vonnöten, hier braucht es keine Klärung der Programmatik - das Ziel ist eindeutig. Es geht um reale Konzepte und deren Finanzierbarkeit. Hier sehe ich starke Defizite.
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