Linken-Chefin Kipping "Ich werde nicht kandidieren"

Bei der Europawahl verloren, in Bremen die Chance auf Rot-Rot-Grün: Linken-Chefin Katja Kipping will ihre Partei neu ausrichten - mit Kurs auf eine linke Bundesregierung. An die Fraktionsspitze strebt sie nicht.
Katja Kipping

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Katja Kipping, geboren 1978 in Dresden, führt sei Juni 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linke. Seit 2005 sitzt sie für die Partei im Bundestag, zuvor gehörte sie sechs Jahre lang für die PDS dem sächsischen Landtag an.

SPIEGEL: Frau Kipping, bei der Europawahl haben die Linken deutlich verloren. Gleichzeitig besteht in Bremen die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung. Ist das ein guter oder ein schlechter Tag für Ihre Partei?

Kipping: Es ist ein Tag, der zum Nachdenken anregt. Denn die beiden Wahlen zeigen eines ganz deutlich: Wenn unsere Rolle unklar ist wie bei den Europawahlen, verlieren wir. Wenn aber die konkrete Aussicht auf eine linke Regierung besteht wie in Bremen, dann gewinnen wir.

SPIEGEL: Trotz des guten Ergebnisses in Bremen ist unklar, ob es zu einer linken Koalition kommt. Wie sehen Sie die Rolle der Grünen?

Kipping: Die Linke in der Regierung, erstmals in einem westdeutschen Bundesland, könnte ein wichtiges Signal auch für den Bund sein. Es wäre bedauerlich, diese Chance nicht wahrzunehmen. Aber wir gehen nicht um jeden Preis in eine Koalition. Wir wollen die Überwindung der sozialen Spaltung, bezahlbare Wohnungen, guten Bus- und Bahnverkehr im Sinne des Klimaschutzes. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie das mit uns durchsetzen wollen. Oder ob sie, gegen den Willen der eigenen Basis, mit der CDU regieren und Klimaschutz nur vortäuschen wollen.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich die herben Verluste bei der Europawahl?

Kipping: Erstens ist die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien, da es keine Fünfprozenthürde gibt. Zweitens spielte die Klimapolitik bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle. Wir werden aber in diesem Zusammenhang mit unseren guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen. Ich werde der Partei vorschlagen, dass sich unser nächster Bundesparteitag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Drittens müssen wir für die nächste Bundestagswahl ganz klar die Funktion der Linken herausstellen.

SPIEGEL: Welche Funktion meinen Sie?

Kipping: In Bremen hat die Linke von Anfang an klargemacht, dass sie bereit ist, ihr gutes Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Damit haben wir gewonnen. Daraus müssen wir für die Bundestagswahl lernen und den Kampf um neue linke Mehrheiten auch im Bund aufnehmen. Das erfordert eine Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive. Die Entscheidung, ob die Linke Teil einer Regierung werden soll, darf nicht allein von Funktionären getroffen werden, sondern muss von unserer Partei in ihrer Breite und letztlich durch eine Urwahl beschlossen werden.

SPIEGEL: Das heißt, die Linke geht klar auf Regierungskurs?

Kipping: Ich will einen echten Kurswechsel im Land vorbereiten. Der Wähler soll die Möglichkeit sehen, eine linke Regierung zu wählen, eine echte Alternative. Regierungskurs, nur mit der klaren Absicht, eine wirkliche Veränderung der Politik durchzusetzen.

SPIEGEL: Noch im Juni soll nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht eine neue Fraktionsspitze gewählt werden. Werden Sie kandidieren?

Kipping: Ich möchte jetzt in dieser Situation meine ganze Energie in das Zukunftsprojekt neuer linker Mehrheiten und in den Dialog zwischen Partei und Gesellschaft stecken. Deshalb werde ich diesen Sommer nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Ich will erreichen, dass die Linke sich als eine Partei aufstellt, die die Macht- und Eigentumsfrage stellt und zugleich eine linke Regierung vorbereitet. Das kann ich in der aktuellen Situation am besten als Parteivorsitzende.

SPIEGEL: Wie sollte die Fraktion sich aufstellen - soll Dietmar Bartsch sie erst einmal allein führen, wie etwa Gregor Gysi fordert?

Kipping: Wichtig ist jetzt eine Lösung, die von der Fraktion möglichst breit getragen wird. Wir können uns keine internen Streits mehr erlauben. Vor uns liegen wichtige Aufgaben. Im Sinne der Parität plädiere ich für eine Doppelspitze.

SPIEGEL: Wie wird es mit Ihrer eigenen Karriere weitergehen? In der Satzung Ihrer Partei wird empfohlen, dass eine Parteivorsitzende nur zweimal vier Jahre im Amt sein soll. Insgesamt ist die Zeit also auf acht Jahre begrenzt. Dies sind bald um.

Kipping: Ich habe mit dieser Partei noch sehr viel vor. In welcher Funktion ich das in Zukunft mache, darüber können wir ja in einem späteren Interview reden.

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