Kippings Wut-Mail nach Linkenchaos "Jahrelange Aufbauarbeit zunichtegemacht"

Die Anzeige gegen Merkel, das Debakel der Strategiekonferenz, Ärger um Ramelow und Wagenknecht: Die Linken stecken tief in der Krise. Parteichefin Katja Kipping warnt intern vor einer "gefährlichen Dynamik nach unten".
Linken-Chefin Katja Kipping

Linken-Chefin Katja Kipping

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OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Die Linken haben wahrlich zwei schlimme Wochen hinter sich. Vielleicht die schlimmsten der vergangenen Jahre. Zumindest gab es selbst in dieser streit- und chaoserprobten Partei selten innerhalb von so kurzer Zeit derart viele Pannen und Skandale.

Zuerst zeigten acht Bundestagsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel an, nachdem Irans Terrorgeneral Soleimani von einer US-Drohne getötet wurde. Dann machten peinliche Videos von der jüngsten Strategiekonferenz der Genossen die Runde. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte gegen die Gepflogenheiten der Partei einen AfD-Mann zum Parlamentsvize. Und Sahra Wagenknecht provozierte mit neuen Aussagen zur Flüchtlingspolitik.

Nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen in einer Zeit, in der viele Linke um Anerkennung ringen, um Akzeptanz im Bund.

Klar ist: Die Vorfälle seit Ende Februar haben für neue, tiefe Verwerfungen in der Partei gesorgt. Das zeigt auch eine E-Mail, die Parteichefin Katja Kipping am vergangenen Samstagvormittag an die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands schickte, das oberste Gremium der Partei. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Kippings Warnung

Am Vortag hatte Ramelow seine AfD-Wahl öffentlich gemacht - für viele Linke ein Schock. Spitzengenossen fordern kurz darauf, sich in der Angelegenheit klar von Ramelow zu distanzieren. Tags darauf beschließt der geschäftsführende Vorstand tatsächlich eine Erklärung. Darin heißt es, man halte Ramelows Entscheidung für falsch.

Kipping lehnt das Anliegen nicht grundsätzlich ab. Sie wehrt sich jedoch gegen eine vorschnelle, vielleicht unüberlegte Reaktion. Die Genossen hören nicht auf sie. An der entscheidenden Telefonkonferenz nimmt Kipping gar nicht mehr teil. Eine knappe halbe Stunde vor dem Termin sagt Kipping ab.

Ihre Nachricht an die Genossen soll wohl eine Warnung sein - vor weiterer Unruhe, vor weiterem Chaos. Es klingt in Teilen wie eine Abrechnung.

Ende Februar sei man im Aufwind gewesen, blickt Kipping zu Beginn zurück – und spielt auf die Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union an: Dass die CDU in Thüringen jede Zusammenarbeit mit den Genossen blockierte, brachte den Linken öffentliche Sympathien ein.

"Es war ein Fortschritt von historischem Ausmaß", schreibt Kipping. "Wir haben es geschafft, der CDU unser Spiel aufzudrücken, und wurden in der Öffentlichkeit als ihr Gegenspieler wahrgenommen."

"Mangelnde Disziplin"

Dann das ernüchternde Urteil: "Innerhalb von zwei Wochen wurde all dies ausgebremst und teilweise jahrelange Aufbauarbeit zunichtegemacht."

Die Linken hätten ihren Gegnern Fehler geliefert – "und nicht zu knapp". Dahinter stünden auch "mangelnde Nachdenklichkeit, mangelnde Disziplin und die offenbar noch umstrittene Frage, ob wir tatsächlich bereit sind, den Weg zu einer erweiterten Rolle unserer Partei in den Bereich zehn Prozent plus zu gehen".

"Ich habe den Eindruck, dass viele in der Partei das Ausmaß des Flurschadens noch nicht realisiert haben, sondern vor allem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Blick haben."

Linken-Chefin Katja Kipping

Was Kipping wohl meint: die ewigen Debatten darüber, ob die Linke sich als potenzielle Regierungspartei oder als reine Oppositionskraft versteht. Auf der Strategiekonferenz in Kassel ist dieser alte Konflikt wieder offen zutage getreten.

Der "gesellschaftliche Flurschaden für die Idee des Sozialismus" sei nun groß, schreibt Kipping außerdem. "Ich habe den Eindruck, dass viele in der Partei das Ausmaß des Flurschadens noch nicht realisiert haben, sondern vor allem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Blick haben."

Tatsächlich befindet sich die Linke mitten in einem Macht- und Richtungskampf. Im Sommer wird auf dem Parteitag eine neue Spitze gewählt. Ob Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger erneut antreten, ist offen. Riexinger hatte nach der Strategiekonferenz einen Großteil der Kritik abbekommen. Klar scheint zudem: Das Verhältnis zwischen den beiden Parteichefs hat sich stark abgekühlt, als Team werden sie wohl nicht mehr kandidieren.

Was Kipping zum Zeitpunkt ihrer Mail noch nicht wissen kann: Wenige Tage später sollen Parteimitglieder schon wieder mit einer fragwürdigen Aktion auf sich aufmerksam machen. Eine Podiumsdiskussion der Fraktion gerät zu einem fast kritiklosen Loblied auf Russland. Einige Parteimitglieder zeigen sich daraufhin entsetzt.

Bei den Linken herrschen mal wieder stürmische Zeiten. "Wir sind an einem neuralgischen Punkt", konstatiert Kipping in ihrer Mail. "Ist einfach nur der Aufwind ausgebremst oder beginnt jetzt eine gefährliche Dynamik nach unten."

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