Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt beleidigt – Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt

Auf Facebook zitierte ein 58-jähriger Mann die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt falsch und beleidigte sie. Nun hat ihn ein Gericht wegen Verleumdung verurteilt.
Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Anfeindungen im Netz. Doch nur selten führen diese Hasskommentare auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Im Fall eines Facebookkommentars über Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist nun ein 58-Jähriger schuldig gesprochen worden.

Das Amtsgericht in Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz) verurteilte nach einem Bericht des RND den Mann wegen Verleumdung und Beleidigung der damaligen Grünen-Fraktionsvorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Er muss außerdem die Prozesskosten tragen.

Der 58-Jährige hatte Göring-Eckardt am 30. Dezember 2020 bei Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben. Demnach soll sie mit Blick auf sexuelle Übergriffe bei einem Volksfest in Schorndorf (Baden-Württemberg) im Jahr 2017 gesagt haben: »Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.«

Die Falschheit des Zitats lässt sich durch eine Recherche im Internet leicht nachprüfen. Andere Facebook-Nutzer, die im Prozess als Zeugen auftraten, wiesen den Mann darauf hin, dass das Zitat falsch ist. Er löschte es aber trotzdem nicht. Stattdessen schrieb der Mann bei Facebook, auf dem Falsch-Zitat aufbauend: »Liebe Kathrin, mach den Anfang & Beine breit … Ein solches Statement ist widerlich …« Überdies versah er den Post mit Emoji-Symbolen wie »Betende Hände« und »Blutiges Messer«.

Verurteilter will selbst reingefallen sein

Der Verurteilte behauptete, bei dem gefälschten Zitat selbst auf etwas »reingefallen« zu sein. Die Formulierung »Beine breit machen« sei nicht sexistisch gemeint gewesen. Schließlich müsse er bei der Polizei oder beim Sport auch die Beine breit machen. In der Folge urteilte das Gericht: »Der Angeklagte ist schuldig einer Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit einer Beleidigung.« Nachdem die Strafe aufgrund mangelnder Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurde, gilt der Täter nun als vorbestraft.

Ein Sprecher Göring-Eckardts sagte dem RND: »Das Büro bringt Hass und Hetze konsequent zur Anzeige. Wir begrüßen das Urteil als abschreckende Wirkung. Wer erfundene Zitate wider besseren Wissens verbreitet, will diffamieren und hat kein Interesse an einem aufrichtigen Diskurs. Erst recht nicht, wer beleidigt.« Er fuhr fort: »Hass und Beleidigung sind keine Meinung. Demokratische Werte müssen überall gelten, auch im digitalen Raum.«

mfh